Bekämpfung der Straflosigkeit mittels EU-Sanktionen, auch mittels der globalen Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte (sogenannte Magnitski-Verordnung der EU)

Bürger auf OpenDemocratie

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Das Parlament

• Dafür 70%
• Dagegen 20%
• Enthaltung 9%