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        <title><![CDATA[Flämisches Parlament · OpenDemocratie]]></title>
        <link><![CDATA[https://be.opendemocratie.eu/de/feed/flaemisches-parlament.xml]]></link>
        <description><![CDATA[Gesetzesvorschläge und politische Entscheidungen in einfacher Sprache. Stimmen Sie anonym ab und vergleichen Sie mit dem Parlament.]]></description>
        <language>de-BE</language>
        <pubDate>Wed, 21 Oct 2026 18:36:06 +0000</pubDate>

                    <item>
                <title><![CDATA[Vorschlag für eine Entschließung von Gwendolyn Rutten, Stephanie D'Hose und Jasper Pillen über die Notwendigkeit von Transparenz über die Gespräche und Vereinbarungen im Rahmen des Zusatzes zum Geschäftsführungsvertrag mit der VRT]]></title>
                <link>https://be.opendemocratie.eu/de/vorschlaege/151</link>
                <description><![CDATA[Voorstel van resolutie van Gwendolyn Rutten, Stephanie D'Hose en Jasper Pillen over de nood aan transparantie over de gesprekken en afspraken in het kader van het addendum bij de beheersovereenkomst met VRT]]></description>
                <author><![CDATA[OpenDemocratie]]></author>
                <pubDate>Wed, 14 Oct 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
                                    <category>Flämisches Parlament</category>
                            </item>
                    <item>
                <title><![CDATA[Vorschlag zur Umverteilung von Geldern für gefährliche flämische Radwege]]></title>
                <link>https://be.opendemocratie.eu/de/vorschlaege/150</link>
                <description><![CDATA[Der Vorschlag fordert die flämische Regierung auf, die Gelder für eine neue Schelde-Brücke und für Regionalflughäfen zu streichen. Dieses Geld soll vorrangig für die Erneuerung von über 2.600 Kilometern unsicherer Radwege an Regionalstraßen genutzt werden. Radfahrende in ganz Flandern würden spüren, dass gefährliche Strecken schneller saniert werden. Befürworter der Brücke in Antwerpen sowie die Regionalflughäfen würden dagegen ihre geplanten Mittel verlieren. Für Sie bedeutet dies, dass Ihre tägliche Radstrecke entlang stark befahrenen Straßen schneller sicherer und besser vom Autoverkehr getrennt werden könnte. Das soll die Zahl schwerer Unfälle senken.]]></description>
                <author><![CDATA[OpenDemocratie]]></author>
                <pubDate>Wed, 14 Oct 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
                                    <category>Flämisches Parlament</category>
                            </item>
                    <item>
                <title><![CDATA[Vorschlag zur Verschiebung und Überarbeitung von Kürzungen im flämischen Kulturbereich]]></title>
                <link>https://be.opendemocratie.eu/de/vorschlaege/144</link>
                <description><![CDATA[Der Vorschlag fordert, die geplanten Kulturkürzungen aufzuschieben und zuerst im Parlament zu debattieren. Die Initiatoren möchten das Kulturerbe schützen und stattdessen mehr bei der soziokulturellen Erwachsenenarbeit einsparen. Dieser Vorschlag betrifft einerseits Museen, Archive und historische Bibliotheken sowie andererseits geförderte soziokulturelle Vereine. Für Sie ändert sich vorerst nichts. Wird der Vorschlag angenommen, bleibt das historische Erbe besser geschützt, das Angebot mancher Organisationen könnte jedoch schrumpfen.]]></description>
                <author><![CDATA[OpenDemocratie]]></author>
                <pubDate>Fri, 02 Oct 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
                                    <category>Flämisches Parlament</category>
                            </item>
                    <item>
                <title><![CDATA[Provinzialräte können ihre Vorstandsmitglieder künftig schneller auswechseln]]></title>
                <link>https://be.opendemocratie.eu/de/vorschlaege/143</link>
                <description><![CDATA[Der Provinzialrat kann künftig Deputierte oder den Ratspräsidenten abwählen, wenn gleichzeitig eine Nachfolge vorgeschlagen wird. Dies ersetzt das bisherige langwierige Verfahren, bei dem die flämische Regierung vermitteln musste. Mitglieder des Provinzialrats und die amtierenden Provinzvorstände sind von dieser Änderung direkt betroffen. Der Provinzgouverneur kann über dieses Verfahren nicht abgewählt werden. Für Sie sorgt dies dafür, dass politische Blockaden in Ihrer Provinz zügiger gelöst werden. Die Provinzverwaltung wird dadurch bei Streitigkeiten nicht monatelang gelähmt.]]></description>
                <author><![CDATA[OpenDemocratie]]></author>
                <pubDate>Fri, 02 Oct 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
                                    <category>Flämisches Parlament</category>
                            </item>
                    <item>
                <title><![CDATA[Vorschlag gegen die Teilnahme des VRT am Eurovision Song Contest 2027]]></title>
                <link>https://be.opendemocratie.eu/de/vorschlaege/148</link>
                <description><![CDATA[Dieser Vorschlag fordert die flämische Regierung auf, an den VRT zu appellieren, nicht am Eurovision Song Contest 2027 teilzunehmen und ihn nicht zu übertragen, solange Israel mitmacht. Dies betrifft vor allem den öffentlich-rechtlichen Sender VRT, mögliche belgische Teilnehmende und die flämische Regierung. Wenn der VRT diesem Vorschlag folgt, sehen Sie 2027 keinen belgischen Beitrag beim Song Contest und können die Show nicht über den VRT verfolgen.]]></description>
                <author><![CDATA[OpenDemocratie]]></author>
                <pubDate>Mon, 28 Sep 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
                                    <category>Flämisches Parlament</category>
                            </item>
                    <item>
                <title><![CDATA[Unterstützung für das Studium von Studierenden aus Gaza in Flandern]]></title>
                <link>https://be.opendemocratie.eu/de/vorschlaege/149</link>
                <description><![CDATA[Dieser Vorschlag fordert die flämische Regierung auf, sich bei der Föderalregierung für eine sichere Evakuierung und einfachere Visa für Studierende aus Gaza einzusetzen. Zudem sollen flämische Hochschulen deren Studienplätze und Stipendien vorübergehend sichern. Palästinensische Studierende aus Gaza mit Studienplatz oder Stipendium sowie die flämischen Hochschulen und Universitäten, die sie aufnehmen möchten. Für Ihren Alltag ändert sich nichts, aber die Initiative will verhindern, dass ausgewählte Studierende wegen des Krieges ihre Ausbildungschancen in Flandern verlieren.]]></description>
                <author><![CDATA[OpenDemocratie]]></author>
                <pubDate>Mon, 28 Sep 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
                                    <category>Flämisches Parlament</category>
                            </item>
                    <item>
                <title><![CDATA[Resolutionsvorschlag von Gaby Colebunders, Jos D'Haese und Amina Vandenheuvel über die Nichteinführung einer Straßenvignette]]></title>
                <link>https://be.opendemocratie.eu/de/vorschlaege/142</link>
                <description><![CDATA[Abgelehnt am 15. Juli 2026. Voorstel van resolutie van Gaby Colebunders, Jos D'Haese en Amina Vandenheuvel over het niet invoeren van een wegenvignet]]></description>
                <author><![CDATA[OpenDemocratie]]></author>
                <pubDate>Wed, 15 Jul 2026 21:04:12 +0000</pubDate>
                                    <category>Flämisches Parlament</category>
                            </item>
                    <item>
                <title><![CDATA[Resolutionsvorschlag von Maurits Vande Reyde über die Ablehnung der geplanten Straßenvignette und die Entscheidung für Ausgabeneinsparungen anstelle einer zusätzlichen Verkehrssteuer für flämische Autofahrer]]></title>
                <link>https://be.opendemocratie.eu/de/vorschlaege/141</link>
                <description><![CDATA[Abgelehnt am 15. Juli 2026. Voorstel van resolutie van Maurits Vande Reyde over de verwerping van het geplande wegenvignet en de keuze voor uitgavenbesparingen in plaats van een bijkomende verkeersbelasting voor Vlaamse autobestuurders]]></description>
                <author><![CDATA[OpenDemocratie]]></author>
                <pubDate>Wed, 15 Jul 2026 21:03:37 +0000</pubDate>
                                    <category>Flämisches Parlament</category>
                            </item>
                    <item>
                <title><![CDATA[Flandern billigt neues Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Usbekistan]]></title>
                <link>https://be.opendemocratie.eu/de/vorschlaege/155</link>
                <description><![CDATA[Angenommen am 21. Oktober 2026. Dieses Dekret billigt ein modernisiertes Abkommen, das die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Usbekistan in den Bereichen Handel, Demokratie, Energie und Sicherheit stärkt. Davon merken vor allem Unternehmen etwas, die mit Usbekistan Handel treiben oder dort investieren möchten, sowie Behörden mit internationalen Kontakten. In Ihrem Alltag ändert sich dadurch unmittelbar nichts, aber das Abkommen fördert verlässliche Handelsbeziehungen und internationale Standards bei Menschenrechten.]]></description>
                <author><![CDATA[OpenDemocratie]]></author>
                <pubDate>Wed, 21 Oct 2026 18:35:22 +0000</pubDate>
                                    <category>Flämisches Parlament</category>
                            </item>
                    <item>
                <title><![CDATA[Flämische Zustimmung zu Reformen des Afrikanischen Entwicklungsfonds]]></title>
                <link>https://be.opendemocratie.eu/de/vorschlaege/156</link>
                <description><![CDATA[Angenommen am 21. Oktober 2026. Flandern stimmt dem Gründungsabkommen und aktuellen Änderungen des Afrikanischen Entwicklungsfonds zu, wodurch der Fonds künftig Geld an internationalen Finanzmärkten aufnehmen kann, um Entwicklungsprojekte zu finanzieren. Dies betrifft vor allem den Fonds selbst und afrikanische Partnerländer, denen künftig mehr Mittel für Bereiche wie Infrastruktur, Bildung und Gesundheitsversorgung zur Verfügung stehen. Für Ihren Alltag ändert sich dadurch unmittelbar nichts, doch Flandern trägt dazu bei, die Entwicklungszusammenarbeit effizienter zu finanzieren.]]></description>
                <author><![CDATA[OpenDemocratie]]></author>
                <pubDate>Wed, 21 Oct 2026 18:36:06 +0000</pubDate>
                                    <category>Flämisches Parlament</category>
                            </item>
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                <title><![CDATA[Flanderns Zustimmung zum modernisierten Rahmenabkommen zwischen der EU und Chile]]></title>
                <link>https://be.opendemocratie.eu/de/vorschlaege/154</link>
                <description><![CDATA[Angenommen am 21. Oktober 2026. Flandern stimmt einem modernisierten Abkommen zwischen der Europäischen Union und Chile zu. Dieser Vertrag erleichtert Handel sowie Investitionen und vertieft die Zusammenarbeit bei Klimaschutz, Menschenrechten und Rohstoffen. Unternehmen, die zwischen Flandern und Chile Handel treiben oder investieren, profitieren von einfacheren Regeln und wegfallenden Zöllen. Auch Behörden und Organisationen der Zivilgesellschaft sind in den Dialog eingebunden. In Ihrem Alltag merken Sie davon nicht sofort etwas. Das Abkommen kann jedoch den Zugang zu chilenischen Waren und wichtigen Rohstoffen, etwa für Batterien, erleichtern.]]></description>
                <author><![CDATA[OpenDemocratie]]></author>
                <pubDate>Wed, 21 Oct 2026 18:34:37 +0000</pubDate>
                                    <category>Flämisches Parlament</category>
                            </item>
                    <item>
                <title><![CDATA[Dekretvorschlag von Koen Daniëls, Gianna Werbrouck, Loes Vandromme, Griet Vanryckegem, Karl Vanlouwe, Hannelore Goeman und Peter Van Rompuy zur Abänderung des Grundschuldekrets vom 25. Februar 1997, des Kodex des Sekundarunterrichts vom 17. Dezember 2010 und der Kodifizierung bestimmter Bestimmungen für das Unterrichtswesen vom 28. Oktober 2016 bezüglich des Einschreibungsrechts in Brüssel und im Förderunterricht sowie des zusätzlichen Betriebshaushalts für die B-Stufe im Regel-Sekundarunterricht]]></title>
                <link>https://be.opendemocratie.eu/de/vorschlaege/140</link>
                <description><![CDATA[Angenommen am 15. Juli 2026. Voorstel van decreet van Koen Daniëls, Gianna Werbrouck, Loes Vandromme, Griet Vanryckegem, Karl Vanlouwe, Hannelore Goeman en Peter Van Rompuy tot wijziging van het decreet Basisonderwijs van 25 februari 1997, de Codex Secundair Onderwijs van 17 december 2010 en de Codificatie sommige bepalingen voor het onderwijs van 28 oktober 2016, wat het inschrijvingsrecht in Brussel en in het buitengewoon onderwijs en het extra werkingsbudget voor de B-stroom in het gewoon secundair onderwijs betreft]]></description>
                <author><![CDATA[OpenDemocratie]]></author>
                <pubDate>Wed, 15 Jul 2026 20:59:42 +0000</pubDate>
                                    <category>Flämisches Parlament</category>
                            </item>
                    <item>
                <title><![CDATA[Dekretvorschlag von Freya Van den Bossche zur Abänderung des Dekrets vom 15. Juli 1997 zur Errichtung eines Kommissariats für die Rechte des Kindes und zur Schaffung des Amtes des Kinderrechtekommissars sowie zur Einrichtung einer Aufsichtskommission für Einrichtungen zur freiheitsentziehenden Unterbringung von Kindern und Jugendlichen]]></title>
                <link>https://be.opendemocratie.eu/de/vorschlaege/138</link>
                <description><![CDATA[Angenommen am 15. Juli 2026. Voorstel van decreet van Freya Van den Bossche tot wijziging van het decreet van 15 juli 1997 houdende oprichting van een Kinderrechtencommissariaat en instelling van het ambt van Kinderrechtencommissaris en houdende oprichting van een Commissie van toezicht met betrekking tot voorzieningen voor vrijheidsbenemende opvang van kinderen en jongeren]]></description>
                <author><![CDATA[OpenDemocratie]]></author>
                <pubDate>Wed, 15 Jul 2026 20:59:00 +0000</pubDate>
                                    <category>Flämisches Parlament</category>
                            </item>
                    <item>
                <title><![CDATA[Vorschlag für eine Resolution von Jasper Pillen, Gwendolyn Rutten, Egbert Lachaert, Tom Ongena, Stephanie D'Hose, Marianne Verhaert und Eva De Bleeker über das dringende Vorgehen gegen die Warteschlangen an der Grenzkontrolle am Flughafen Brüssel]]></title>
                <link>https://be.opendemocratie.eu/de/vorschlaege/134</link>
                <description><![CDATA[Voorstel van resolutie van Jasper Pillen, Gwendolyn Rutten, Egbert Lachaert, Tom Ongena, Stephanie D'Hose, Marianne Verhaert en Eva De Bleeker over de dringende aanpak van de wachtrijen aan de grenscontrole op Brussels Airport]]></description>
                <author><![CDATA[OpenDemocratie]]></author>
                <pubDate>Wed, 08 Jul 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
                                    <category>Flämisches Parlament</category>
                            </item>
                    <item>
                <title><![CDATA[Vorschlag für eine Resolution von Jeremie Vaneeckhout, Kim Buyst, Bogdan Vanden Berghe, Nadia Naji, Fourat Ben Chikha, Mieke Schauvliege und Eva Platteau über eine Aufwandsentschädigung für Pflege-Bachelorstudierende]]></title>
                <link>https://be.opendemocratie.eu/de/vorschlaege/133</link>
                <description><![CDATA[Voorstel van resolutie van Jeremie Vaneeckhout, Kim Buyst, Bogdan Vanden Berghe, Nadia Naji, Fourat Ben Chikha, Mieke Schauvliege en Eva Platteau over een onkostenvergoeding voor bachelors in de verpleegkunde]]></description>
                <author><![CDATA[OpenDemocratie]]></author>
                <pubDate>Wed, 08 Jul 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
                                    <category>Flämisches Parlament</category>
                            </item>
                    <item>
                <title><![CDATA[Ausnahme für die Verlagerung von belastetem Wasser und Sedimenten]]></title>
                <link>https://be.opendemocratie.eu/de/vorschlaege/153</link>
                <description><![CDATA[Angenommen am 21. Oktober 2026. Flandern führt eine europäische Ausnahmeregelung ein, nach der verunreinigtes Grund- oder Baggerwasser unter strengen Vorgaben verlagert werden darf, solange die Gesamtbelastung nicht steigt. Bauunternehmen und Behörden erhalten dadurch wieder Genehmigungen für wichtige Baustellen, bei denen Wasser abgepumpt werden muss, etwa für Straßen, Kanalisation oder Wohnungsbau. Bauprojekte in Ihrer Nähe werden seltener blockiert, während Trinkwasserquellen geschützt bleiben und Schadstoffe vor dem Einleiten so weit wie möglich herausgefiltert werden müssen.]]></description>
                <author><![CDATA[OpenDemocratie]]></author>
                <pubDate>Wed, 21 Oct 2026 18:33:45 +0000</pubDate>
                                    <category>Flämisches Parlament</category>
                            </item>
                    <item>
                <title><![CDATA[Vorschlag für eine Resolution von Maurits Vande Reyde über den Ausnahmecharakter der vorübergehenden Erweiterung der Flämischen Regierung, die demokratische Legitimität des Ministers ohne Geschäftsbereich und die Notwendigkeit vollständiger Transparenz über die damit verbundene Vergütungsregelung]]></title>
                <link>https://be.opendemocratie.eu/de/vorschlaege/122</link>
                <description><![CDATA[Voorstel van resolutie van Maurits Vande Reyde over het uitzonderlijke karakter van de tijdelijke uitbreiding van de Vlaamse Regering, de democratische legitimiteit van de minister zonder portefeuille en de nood aan volledige transparantie over de daaraan verbonden vergoedingsregeling]]></description>
                <author><![CDATA[OpenDemocratie]]></author>
                <pubDate>Wed, 01 Jul 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
                                    <category>Flämisches Parlament</category>
                            </item>
                    <item>
                <title><![CDATA[Klarere Regeln für Förderungen von Auslandspraktika bei internationalen Organisationen]]></title>
                <link>https://be.opendemocratie.eu/de/vorschlaege/152</link>
                <description><![CDATA[Angenommen am 21. Oktober 2026. Die flämische Regierung verankert die Regeln und Voraussetzungen für Praktikumszuschüsse bei multilateralen Organisationen in einem neuen Dekret. Darin werden auch Datenschutzbestimmungen und Sprachanforderungen offiziell geregelt. Dies gilt für Personen bis einschließlich 34 Jahre mit einem flämischen Abschluss, die ein Praktikum bei ausgewählten internationalen Organisationen absolvieren möchten. Wenn Sie die Kriterien erfüllen, können Sie finanzielle Unterstützung erhalten, um Ihre Reise-, Unterkunfts- und Lebenshaltungskosten während des Praktikums zu decken.]]></description>
                <author><![CDATA[OpenDemocratie]]></author>
                <pubDate>Wed, 21 Oct 2026 18:32:52 +0000</pubDate>
                                    <category>Flämisches Parlament</category>
                            </item>
                    <item>
                <title><![CDATA[Vorschlag für eine Resolution von Aimen Horch, Mieke Schauvliege, Bogdan Vanden Berghe, Nadia Naji, Bram Jaques, Eva Platteau und Jeremie Vaneeckhout über die Wahrung des Rechts auf friedlichen Protest und die Stärkung demokratischer Grundrechte]]></title>
                <link>https://be.opendemocratie.eu/de/vorschlaege/123</link>
                <description><![CDATA[Voorstel van resolutie van Aimen Horch, Mieke Schauvliege, Bogdan Vanden Berghe, Nadia Naji, Bram Jaques, Eva Platteau en Jeremie Vaneeckhout over het vrijwaren van het recht op vreedzaam protest en het versterken van democratische grondrechten]]></description>
                <author><![CDATA[OpenDemocratie]]></author>
                <pubDate>Wed, 01 Jul 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
                                    <category>Flämisches Parlament</category>
                            </item>
                    <item>
                <title><![CDATA[Dekretvorschlag von Katrien Schryvers, Sarah Smeyers, Tina Van Havere, Eva Ryde, Koen Dillen, Hannes Anaf und Toon Vandeurzen über die Ausweitung der Aufträge der Betreuungsdienste auf die Begleitung bei Aktivitäten außer Haus]]></title>
                <link>https://be.opendemocratie.eu/de/vorschlaege/137</link>
                <description><![CDATA[Angenommen am 15. Juli 2026. Voorstel van decreet van Katrien Schryvers, Sarah Smeyers, Tina Van Havere, Eva Ryde, Koen Dillen, Hannes Anaf en Toon Vandeurzen over het uitbreiden van de opdrachten van de diensten voor oppashulp naar begeleiding bij activiteiten buitenshuis]]></description>
                <author><![CDATA[OpenDemocratie]]></author>
                <pubDate>Wed, 15 Jul 2026 20:57:40 +0000</pubDate>
                                    <category>Flämisches Parlament</category>
                            </item>
                    <item>
                <title><![CDATA[Vorschlag für eine Entschließung von Maurits Vande Reyde über die mit der Einführung eines digitalen Euro verbundenen Risiken und die Notwendigkeit einer breiten gesellschaftlichen Debatte]]></title>
                <link>https://be.opendemocratie.eu/de/vorschlaege/114</link>
                <description><![CDATA[Voorstel van resolutie van Maurits Vande Reyde over de risico's verbonden aan de invoering van een digitale euro en de noodzaak tot een breed maatschappelijk debat]]></description>
                <author><![CDATA[OpenDemocratie]]></author>
                <pubDate>Wed, 24 Jun 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
                                    <category>Flämisches Parlament</category>
                            </item>
                    <item>
                <title><![CDATA[Vorschlag für eine Entschließung von Maurits Vande Reyde über die Notwendigkeit eines Mentalitätswandels in der flämischen Politik zur Hitzeabwehr und zum thermischen Komfort in Gebäuden]]></title>
                <link>https://be.opendemocratie.eu/de/vorschlaege/113</link>
                <description><![CDATA[Voorstel van resolutie van Maurits Vande Reyde over de noodzaak tot een mentaliteitswijziging binnen het Vlaamse beleid inzake hittebestrijding en thermisch comfort in gebouwen]]></description>
                <author><![CDATA[OpenDemocratie]]></author>
                <pubDate>Wed, 24 Jun 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
                                    <category>Flämisches Parlament</category>
                            </item>
                    <item>
                <title><![CDATA[Vorschlag zur Durchsetzung zweisprachiger Postdienste von Bpost in Brüssel]]></title>
                <link>https://be.opendemocratie.eu/de/vorschlaege/147</link>
                <description><![CDATA[Dieser Vorschlag fordert die flämische Regierung auf, die Föderalregierung zu einer strengeren Kontrolle der zweisprachigen Postdienste in Brüssel zu bewegen. Zudem sollen im nächsten Verwaltungsvertrag mit Bpost klare Sprachregeln und Geldstrafen festgelegt werden. Das betrifft vor allem Bpost und das Brüsseler Personal sowie die Behörden, die über die Vereinbarungen verhandeln. Wird der Vorschlag umgesetzt, sollten Sie in den Brüsseler Postämtern und bei der Postzustellung problemlos auf Niederländisch bedient werden können.]]></description>
                <author><![CDATA[OpenDemocratie]]></author>
                <pubDate>Tue, 23 Jun 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
                                    <category>Flämisches Parlament</category>
                            </item>
                    <item>
                <title><![CDATA[Dekretentwurf zur Abänderung verschiedener Dekrete aus den Politikbereichen Justiz und Durchsetzung, Verwaltungsgerichtsbarkeit sowie Inneres und Städtepolitik hinsichtlich der Harmonisierung mit dem neuen Strafgesetzbuch]]></title>
                <link>https://be.opendemocratie.eu/de/vorschlaege/136</link>
                <description><![CDATA[Angenommen am 15. Juli 2026. Ontwerp van decreet tot wijziging van verschillende decreten die behoren tot de beleidsvelden Justitie en Handhaving, Bestuursrechtspraak, en Binnenlands Bestuur en Stedenbeleid, wat betreft de harmonisatie met het nieuwe Strafwetboek]]></description>
                <author><![CDATA[OpenDemocratie]]></author>
                <pubDate>Wed, 15 Jul 2026 20:54:58 +0000</pubDate>
                                    <category>Flämisches Parlament</category>
                            </item>
                    <item>
                <title><![CDATA[Anpassung der flämischen Medienregeln an EU-Vorgaben zu Werbung und KI]]></title>
                <link>https://be.opendemocratie.eu/de/vorschlaege/145</link>
                <description><![CDATA[Angenommen am 7. Oktober 2026. Das flämische Mediendekret wird an neue europäische Vorgaben zur Medienfreiheit, zu politischer Werbung und zu künstlicher Intelligenz (KI) angepasst. Die flämische Medienaufsicht (VRM) erhält zusätzliche Kontrollbefugnisse. Medienunternehmen, Werbetreibende und Online-Akteure müssen künftig offenlegen, wem sie gehören, wer politische Werbung finanziert und ob Inhalte mithilfe von KI erstellt wurden. Sie erkennen dadurch schneller, ob eine Botschaft politische Werbung ist und ob ein Video oder Bild durch KI bearbeitet wurde. Das schützt Sie besser vor Täuschung und sichert verlässlichere Nachrichten.]]></description>
                <author><![CDATA[OpenDemocratie]]></author>
                <pubDate>Wed, 07 Oct 2026 18:24:23 +0000</pubDate>
                                    <category>Flämisches Parlament</category>
                            </item>
                    <item>
                <title><![CDATA[Dekretentwurf zur Bestätigung des Erlasses der Flämischen Regierung vom 19. Juni 2026 über das befristete Projekt mit Pionierschulen im Rahmen der Entwicklung hin zu einem qualitativ hochwertigeren und inklusiveren Unterricht]]></title>
                <link>https://be.opendemocratie.eu/de/vorschlaege/135</link>
                <description><![CDATA[Angenommen am 15. Juli 2026. Ontwerp van decreet tot bekrachtiging van het besluit van de Vlaamse Regering van 19 juni 2026 over het tijdelijk project met pioniersscholen in het kader van de evolutie naar meer kwalitatief en inclusiever onderwijs]]></description>
                <author><![CDATA[OpenDemocratie]]></author>
                <pubDate>Wed, 15 Jul 2026 20:53:56 +0000</pubDate>
                                    <category>Flämisches Parlament</category>
                            </item>
                    <item>
                <title><![CDATA[Vorschlag für eine Entschließung von Jeremie Vaneeckhout, Mieke Schauvliege, Kim Buyst, Eva Platteau, Nadia Naji, Fourat Ben Chikha und Bram Jaques über die Gewährleistung von Selbstbestimmung und hochwertiger Versorgung für Frauen durch die Ausweitung der Frist für Schwangerschaftsabbrüche auf achtzehn Wochen]]></title>
                <link>https://be.opendemocratie.eu/de/vorschlaege/108</link>
                <description><![CDATA[Voorstel van resolutie van Jeremie Vaneeckhout, Mieke Schauvliege, Kim Buyst, Eva Platteau, Nadia Naji, Fourat Ben Chikha en Bram Jaques over het waarborgen van zelfbeschikking en kwaliteitsvolle zorg voor vrouwen door de uitbreiding van de abortustermijn naar achttien weken]]></description>
                <author><![CDATA[OpenDemocratie]]></author>
                <pubDate>Wed, 17 Jun 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
                                    <category>Flämisches Parlament</category>
                            </item>
                    <item>
                <title><![CDATA[Dekretentwurf zur Änderung des Dekrets vom 15. Februar 2019 über das Jugenddelinquenzrecht hinsichtlich der Harmonisierung im Hinblick auf das neue Strafgesetzbuch und sonstiger Änderungen]]></title>
                <link>https://be.opendemocratie.eu/de/vorschlaege/130</link>
                <description><![CDATA[Angenommen am 8. Juli 2026. Ontwerp van decreet tot wijziging van het decreet van 15 februari 2019 betreffende het jeugddelinquentierecht, wat betreft de harmonisatie in functie van het nieuwe Strafwetboek en overige wijzigingen]]></description>
                <author><![CDATA[OpenDemocratie]]></author>
                <pubDate>Wed, 08 Jul 2026 21:13:52 +0000</pubDate>
                                    <category>Flämisches Parlament</category>
                            </item>
                    <item>
                <title><![CDATA[Entschließungsvorschlag von Maurits Vande Reyde über die Reduzierung des flämischen Staatsinterventionismus über Beteiligungen, Subventionen und öffentliche Investitionen, die nicht zu den Kernaufgaben gehören]]></title>
                <link>https://be.opendemocratie.eu/de/vorschlaege/102</link>
                <description><![CDATA[Voorstel van resolutie van Maurits Vande Reyde over het terugdringen van het Vlaams staatsinterventionisme via participaties, subsidies en overheidsinvesteringen die niet tot de kerntaken behoren]]></description>
                <author><![CDATA[OpenDemocratie]]></author>
                <pubDate>Wed, 10 Jun 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
                                    <category>Flämisches Parlament</category>
                            </item>
                    <item>
                <title><![CDATA[Entschließungsvorschlag von Bart Van Opstal, Adeline Blancquaert, Tom Lamont, Anke Van dermeersch, Filip Dewinter und Chris Janssens über die Einrichtung von Bootcamps zur Umerziehung junger Rückfalltäter und schwerer Jugendstraftäter]]></title>
                <link>https://be.opendemocratie.eu/de/vorschlaege/103</link>
                <description><![CDATA[Voorstel van resolutie van Bart Van Opstal, Adeline Blancquaert, Tom Lamont, Anke Van dermeersch, Filip Dewinter en Chris Janssens over de oprichting van bootcamps voor de heropvoeding van jonge recidivisten en zware jeugddelinquenten]]></description>
                <author><![CDATA[OpenDemocratie]]></author>
                <pubDate>Wed, 10 Jun 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
                                    <category>Flämisches Parlament</category>
                            </item>
                    <item>
                <title><![CDATA[Dekretentwurf zur Änderung des Dekrets vom 5. April 1995 mit allgemeinen Bestimmungen über die Umweltpolitik und des Dekrets vom 25. April 2014 über die Umweltgenehmigung bezüglich der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. April 2024 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) und der Richtlinie 1999/31/EG des Rates über Abfalldeponien sowie sonstiger diverser Änderungen zur Optimierung]]></title>
                <link>https://be.opendemocratie.eu/de/vorschlaege/129</link>
                <description><![CDATA[Angenommen am 8. Juli 2026. Ontwerp van decreet tot wijziging van het decreet van 5 april 1995 houdende algemene bepalingen inzake milieubeleid en het decreet van 25 april 2014 betreffende de omgevingsvergunning, wat betreft de omzetting van richtlijn (EU) 2024/1785 van het Europees Parlement en de Raad van 24 april 2024 tot wijziging van Richtlijn 2010/75/EU van het Europees Parlement en de Raad inzake industriële emissies (geïntegreerde preventie en bestrijding van verontreiniging) en Richtlijn 1999/31/EG van de Raad betreffende het storten van afvalstoffen en andere diverse wijzigingen ter optimalisatie]]></description>
                <author><![CDATA[OpenDemocratie]]></author>
                <pubDate>Wed, 08 Jul 2026 21:12:31 +0000</pubDate>
                                    <category>Flämisches Parlament</category>
                            </item>
                    <item>
                <title><![CDATA[Entschließungsvorschlag von Eva Platteau, Jeremie Vaneeckhout, Nadia Naji, Aimen Horch, Mieke Schauvliege, Bram Jaques und Fourat Ben Chikha über die Reform des Au-pair-Status und den Schutz von Au-pairs vor Missbrauch]]></title>
                <link>https://be.opendemocratie.eu/de/vorschlaege/100</link>
                <description><![CDATA[Voorstel van resolutie van Eva Platteau, Jeremie Vaneeckhout, Nadia Naji, Aimen Horch, Mieke Schauvliege, Bram Jaques en Fourat Ben Chikha over de hervorming van het au-pairstatuut en de bescherming van au pairs tegen misbruik]]></description>
                <author><![CDATA[OpenDemocratie]]></author>
                <pubDate>Tue, 02 Jun 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
                                    <category>Flämisches Parlament</category>
                            </item>
                    <item>
                <title><![CDATA[Dekretentwurf zur Abänderung verschiedener Regelungen hinsichtlich der Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1309 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2024 über Maßnahmen zur Senkung der Kosten des Aufbaus von Gigabit-Netzen für die elektronische Kommunikation, zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/2120 und zur Aufhebung der Richtlinie 2014/61/EU (Gigabit-Infrastruktur-Verordnung)]]></title>
                <link>https://be.opendemocratie.eu/de/vorschlaege/119</link>
                <description><![CDATA[Angenommen am 1. Juli 2026. Ontwerp van decreet tot wijziging van diverse regelingen, wat betreft de uitvoering van verordening (EU) 2024/1309 van het Europees Parlement en de Raad van 29 april 2024 inzake maatregelen om de kosten van de uitrol van elektronische communicatienetwerken met gigabitsnelheden te verlagen, tot wijziging van Verordening (EU) 2015/2120 en tot intrekking van Richtlijn 2014/61/EU (gigabitinfrastructuurverordening)]]></description>
                <author><![CDATA[OpenDemocratie]]></author>
                <pubDate>Wed, 01 Jul 2026 19:27:05 +0000</pubDate>
                                    <category>Flämisches Parlament</category>
                            </item>
                    <item>
                <title><![CDATA[Dekretvorschlag von Hannes Anaf, Tomas Roggeman, Katrien Schryvers, Koen Daniëls, Ine Tombeur, Tina Van Havere und Toon Vandeurzen zur Abänderung des „Groeipakket“-Dekrets von 2018 in Bezug auf die selektive Beteiligungszulage im Sekundarunterricht]]></title>
                <link>https://be.opendemocratie.eu/de/vorschlaege/112</link>
                <description><![CDATA[Angenommen am 24. Juni 2026. Voorstel van decreet van Hannes Anaf, Tomas Roggeman, Katrien Schryvers, Koen Daniëls, Ine Tombeur, Tina Van Havere en Toon Vandeurzen tot wijziging van het Groeipakketdecreet van 2018, wat de selectieve participatietoeslag in het secundair onderwijs betreft]]></description>
                <author><![CDATA[OpenDemocratie]]></author>
                <pubDate>Wed, 24 Jun 2026 20:09:08 +0000</pubDate>
                                    <category>Flämisches Parlament</category>
                            </item>
                    <item>
                <title><![CDATA[Dekretvorschlag von Hannes Anaf, Tomas Roggeman, Katrien Schryvers, Koen Daniëls, Ine Tombeur, Tina Van Havere und Toon Vandeurzen zur Änderung des „Groeipakket“-Dekrets von 2018 und des Dekrets vom 7. Juli 2017 zur Errichtung einer öffentlich-rechtlich gestalteten extern verselbstständigten Agentur „Vlaams Agentschap voor de Uitbetaling van Toelagen in het kader van het Gezinsbeleid“, zur Festlegung von Zulassungsnormen für private Auszahlungsakteure und zur Änderung des Dekrets vom 30. April 2004 über die Errichtung der intern verselbstständigten Agentur mit Rechtspersönlichkeit „Kind en Gezin“]]></title>
                <link>https://be.opendemocratie.eu/de/vorschlaege/131</link>
                <description><![CDATA[Angenommen am 8. Juli 2026. Voorstel van decreet van Hannes Anaf, Tomas Roggeman, Katrien Schryvers, Koen Daniëls, Ine Tombeur, Tina Van Havere en Toon Vandeurzen tot wijziging van het Groeipakketdecreet van 2018 en het decreet van 7 juli 2017 tot oprichting van een publiekrechtelijk vormgegeven extern verzelfstandigd agentschap Vlaams Agentschap voor de Uitbetaling van Toelagen in het kader van het Gezinsbeleid, tot vaststelling van vergunningsnormen voor private uitbetalingsactoren en tot wijziging van het decreet van 30 april 2004 betreffende de oprichting van het intern verzelfstandigd agentschap met rechtspersoonlijkheid Kind en Gezin]]></description>
                <author><![CDATA[OpenDemocratie]]></author>
                <pubDate>Wed, 08 Jul 2026 21:16:49 +0000</pubDate>
                                    <category>Flämisches Parlament</category>
                            </item>
                    <item>
                <title><![CDATA[Dekretentwurf zur Anpassung des Einnahmenhaushalts der Flämischen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2026]]></title>
                <link>https://be.opendemocratie.eu/de/vorschlaege/124</link>
                <description><![CDATA[Angenommen am 8. Juli 2026. Ontwerp van decreet houdende aanpassing van de middelenbegroting van de Vlaamse Gemeenschap voor het begrotingsjaar 2026]]></description>
                <author><![CDATA[OpenDemocratie]]></author>
                <pubDate>Wed, 08 Jul 2026 20:55:07 +0000</pubDate>
                                    <category>Flämisches Parlament</category>
                            </item>
                    <item>
                <title><![CDATA[Dekretentwurf zur Anpassung des Ausgabenhaushalts der Flämischen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2026]]></title>
                <link>https://be.opendemocratie.eu/de/vorschlaege/125</link>
                <description><![CDATA[Angenommen am 8. Juli 2026. Ontwerp van decreet houdende aanpassing van de uitgavenbegroting van de Vlaamse Gemeenschap voor het begrotingsjaar 2026]]></description>
                <author><![CDATA[OpenDemocratie]]></author>
                <pubDate>Wed, 08 Jul 2026 20:56:13 +0000</pubDate>
                                    <category>Flämisches Parlament</category>
                            </item>
                    <item>
                <title><![CDATA[Entwurf eines Programmdekrets zur Haushaltsanpassung 2026]]></title>
                <link>https://be.opendemocratie.eu/de/vorschlaege/126</link>
                <description><![CDATA[Angenommen am 8. Juli 2026. Ontwerp van programmadecreet bij de aanpassing van de begroting 2026]]></description>
                <author><![CDATA[OpenDemocratie]]></author>
                <pubDate>Wed, 08 Jul 2026 21:03:31 +0000</pubDate>
                                    <category>Flämisches Parlament</category>
                            </item>
                    <item>
                <title><![CDATA[Dekretentwurf über Abweichungen von der Umweltgenehmigungspflicht, der Umweltmeldung und anderen Genehmigungen im Falle einer verteidigungsbezogenen Ausnahmesituation]]></title>
                <link>https://be.opendemocratie.eu/de/vorschlaege/118</link>
                <description><![CDATA[Angenommen am 1. Juli 2026. Ontwerp van decreet over afwijkingen op de omgevingsvergunningsplicht, omgevingsmelding en andere toelatingen in geval van een defensiegerelateerde uitzonderingssituatie]]></description>
                <author><![CDATA[OpenDemocratie]]></author>
                <pubDate>Wed, 01 Jul 2026 19:25:45 +0000</pubDate>
                                    <category>Flämisches Parlament</category>
                            </item>
                    <item>
                <title><![CDATA[Vorschlag für eine Resolution von Loes Vandromme, Koen Daniëls, Hannelore Goeman, Griet Vanryckegem, Manu Diericx, Gianna Werbrouck und Peter Van Rompuy über die Abstimmung der Sprach(integrations)trajekte von Schülern und ihren Eltern durch eine strukturelle Zusammenarbeit zwischen dem Grundschulwesen und der Erwachsenenbildung]]></title>
                <link>https://be.opendemocratie.eu/de/vorschlaege/132</link>
                <description><![CDATA[Angenommen am 8. Juli 2026. Voorstel van resolutie van Loes Vandromme, Koen Daniëls, Hannelore Goeman, Griet Vanryckegem, Manu Diericx, Gianna Werbrouck en Peter Van Rompuy over het afstemmen van taal(integratie)trajecten van leerlingen en hun ouders via een structurele samenwerking tussen het basis- en het volwassenenonderwijs]]></description>
                <author><![CDATA[OpenDemocratie]]></author>
                <pubDate>Wed, 08 Jul 2026 21:17:57 +0000</pubDate>
                                    <category>Flämisches Parlament</category>
                            </item>
                    <item>
                <title><![CDATA[Dekretentwurf zur Abänderung verschiedener Dekrete über den Unterricht in den Gemeinschaftseinrichtungen, die in Ausführung des Jugenddelinquenzrechts errichtet wurden]]></title>
                <link>https://be.opendemocratie.eu/de/vorschlaege/117</link>
                <description><![CDATA[Angenommen am 1. Juli 2026. Ontwerp van decreet tot wijziging van diverse decreten betreffende het onderwijs in de gemeenschapsinstellingen die ter uitvoering van het jeugddelinquentierecht zijn opgericht]]></description>
                <author><![CDATA[OpenDemocratie]]></author>
                <pubDate>Wed, 01 Jul 2026 19:23:11 +0000</pubDate>
                                    <category>Flämisches Parlament</category>
                            </item>
                    <item>
                <title><![CDATA[Vorschlag für eine Resolution von Griet Vanryckegem, Hannelore Goeman, Loes Vandromme, Koen Daniëls, Karolien Grosemans, Gianna Werbrouck und Peter Van Rompuy über die Qualitätsverbesserung und den weiteren Ausbau von Sommerschulen in Flandern]]></title>
                <link>https://be.opendemocratie.eu/de/vorschlaege/121</link>
                <description><![CDATA[Angenommen am 1. Juli 2026. Voorstel van resolutie van Griet Vanryckegem, Hannelore Goeman, Loes Vandromme, Koen Daniëls, Karolien Grosemans, Gianna Werbrouck en Peter Van Rompuy over de kwaliteitsversterking en de verdere uitbouw van zomerscholen in Vlaanderen]]></description>
                <author><![CDATA[OpenDemocratie]]></author>
                <pubDate>Wed, 01 Jul 2026 19:28:12 +0000</pubDate>
                                    <category>Flämisches Parlament</category>
                            </item>
                    <item>
                <title><![CDATA[Vorschlag für eine Resolution von Mieke Schauvliege, Jeremie Vaneeckhout, Kim Buyst, Fourat Ben Chikha, Nadia Naji, Bram Jaques und Eva Platteau über den Schutz von Agrarland vor gebietsfremden Entwicklungen]]></title>
                <link>https://be.opendemocratie.eu/de/vorschlaege/87</link>
                <description><![CDATA[Voorstel van resolutie van Mieke Schauvliege, Jeremie Vaneeckhout, Kim Buyst, Fourat Ben Chikha, Nadia Naji, Bram Jaques en Eva Platteau over de bescherming van landbouwgrond tegen zonevreemde ontwikkelingen]]></description>
                <author><![CDATA[OpenDemocratie]]></author>
                <pubDate>Wed, 20 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
                                    <category>Flämisches Parlament</category>
                            </item>
                    <item>
                <title><![CDATA[Dekretentwurf zur Änderung des Dekrets vom 27. März 2009 über Rundfunk und Fernsehen bezüglich der Hörfunkveranstalter]]></title>
                <link>https://be.opendemocratie.eu/de/vorschlaege/128</link>
                <description><![CDATA[Angenommen am 8. Juli 2026. Ontwerp van decreet tot wijziging van het decreet van 27 maart 2009 betreffende radio-omroep en televisie, wat betreft de radio-omroeporganisaties]]></description>
                <author><![CDATA[OpenDemocratie]]></author>
                <pubDate>Wed, 08 Jul 2026 21:10:27 +0000</pubDate>
                                    <category>Flämisches Parlament</category>
                            </item>
                    <item>
                <title><![CDATA[Dekretentwurf zur Abänderung verschiedener Dekrete anlässlich der Zusammenlegung des Politikbereichs Wirtschaft, Wissenschaft und Innovation, des Politikbereichs Beschäftigung und Sozialwirtschaft und des Politikbereichs Landwirtschaft und Fischerei sowie der Zusammenlegung des Departements Wirtschaft, Wissenschaft und Innovation und des Departements Beschäftigung und Sozialwirtschaft]]></title>
                <link>https://be.opendemocratie.eu/de/vorschlaege/110</link>
                <description><![CDATA[Angenommen am 24. Juni 2026. Ontwerp van decreet tot wijziging van diverse decreten naar aanleiding van de samenvoeging van het beleidsdomein Economie, Wetenschap en Innovatie, het beleidsdomein Werk en Sociale Economie en het beleidsdomein Landbouw en Visserij en de samenvoeging van het Departement Economie, Wetenschap en Innovatie en het Departement Werk en Sociale Economie]]></description>
                <author><![CDATA[OpenDemocratie]]></author>
                <pubDate>Wed, 24 Jun 2026 20:07:09 +0000</pubDate>
                                    <category>Flämisches Parlament</category>
                            </item>
                    <item>
                <title><![CDATA[Dekretentwurf zur Regelung der Ein-, Aus- und Durchfuhr sowie der Verbringung von Militärgütern, zivilen Feuerwaffen, wesentlichen Bestandteilen und Munition]]></title>
                <link>https://be.opendemocratie.eu/de/vorschlaege/127</link>
                <description><![CDATA[Angenommen am 15. Juli 2026. Ontwerp van decreet tot regeling van de in-, uit-, doorvoer en overbrenging van militaire goederen, civiele vuurwapens, essentiële onderdelen en munitie]]></description>
                <author><![CDATA[OpenDemocratie]]></author>
                <pubDate>Wed, 15 Jul 2026 20:50:34 +0000</pubDate>
                                    <category>Flämisches Parlament</category>
                            </item>
                    <item>
                <title><![CDATA[Dekretentwurf über das Unterrichtswesen XXXVI]]></title>
                <link>https://be.opendemocratie.eu/de/vorschlaege/96</link>
                <description><![CDATA[Angenommen am 3. Juni 2026. Ontwerp van decreet over het onderwijs XXXVI]]></description>
                <author><![CDATA[OpenDemocratie]]></author>
                <pubDate>Wed, 03 Jun 2026 22:10:17 +0000</pubDate>
                                    <category>Flämisches Parlament</category>
                            </item>
                    <item>
                <title><![CDATA[Dekretentwurf zur Abänderung des Gesetzes vom 30. April 1999 über die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer, des Gesetzes vom 20. Juli 2001 zur Förderung von Dienstleistungen und Arbeitsplätzen im Nahbereich, des Dekrets über die sozialrechtliche Aufsicht vom 30. April 2004, des Dekrets vom 7. Mai 2004 zur Errichtung der öffentlich-rechtlich gestalteten extern verselbstständigten Agentur „Vlaamse Dienst voor Arbeidsbemiddeling en Beroepsopleiding“ und des Dekrets vom 10. Juni 2016 zur Regelung bestimmter Aspekte von dualen Ausbildungen]]></title>
                <link>https://be.opendemocratie.eu/de/vorschlaege/106</link>
                <description><![CDATA[Angenommen am 17. Juni 2026. Ontwerp van decreet tot wijziging van de wet van 30 april 1999 betreffende de tewerkstelling van buitenlandse werknemers, de wet van 20 juli 2001 tot bevordering van buurtdiensten en -banen, het decreet houdende sociaalrechtelijk toezicht van 30 april 2004, het decreet van 7 mei 2004 tot oprichting van het publiekrechtelijk vormgegeven extern verzelfstandigd agentschap "Vlaamse Dienst voor Arbeidsbemiddeling en Beroepsopleiding" en het decreet van 10 juni 2016 tot regeling van bepaalde aspecten van alternerende opleidingen]]></description>
                <author><![CDATA[OpenDemocratie]]></author>
                <pubDate>Wed, 17 Jun 2026 22:00:07 +0000</pubDate>
                                    <category>Flämisches Parlament</category>
                            </item>
                    <item>
                <title><![CDATA[Dekretentwurf zur Abänderung des Energiedekrets vom 8. Mai 2009 und des Dekrets vom 19. April 2024 über die Operationalisierung eines Flämischen Versorgungsregulators hinsichtlich der Umsetzung europäischer Rechtsvorschriften über die Verbesserung der Gestaltung der Strommärkte und Notfallversorger]]></title>
                <link>https://be.opendemocratie.eu/de/vorschlaege/116</link>
                <description><![CDATA[Angenommen am 1. Juli 2026. Ontwerp van decreet tot wijziging van het Energiedecreet van 8 mei 2009 en het decreet van 19 april 2024 over de operationalisering van een Vlaamse Nutsregulator, wat betreft de implementatie van Europese regelgeving over de verbetering van de opzet van de elektriciteitsmarkt en noodleveranciers]]></description>
                <author><![CDATA[OpenDemocratie]]></author>
                <pubDate>Wed, 01 Jul 2026 19:22:12 +0000</pubDate>
                                    <category>Flämisches Parlament</category>
                            </item>
                    <item>
                <title><![CDATA[Vorschlag für eine Entschließung von Katrien Schryvers, Sarah Smeyers, Kelly Van Tendeloo, Koen Daniëls, Tomas Roggeman, Tina Van Havere und Toon Vandeurzen über die Vermeidung und Verringerung des Leerstands in Service-Residenzen]]></title>
                <link>https://be.opendemocratie.eu/de/vorschlaege/120</link>
                <description><![CDATA[Angenommen am 1. Juli 2026. Voorstel van resolutie van Katrien Schryvers, Sarah Smeyers, Kelly Van Tendeloo, Koen Daniëls, Tomas Roggeman, Tina Van Havere en Toon Vandeurzen over het voorkomen en terugdringen van leegstand in assistentiewoningen]]></description>
                <author><![CDATA[OpenDemocratie]]></author>
                <pubDate>Wed, 01 Jul 2026 19:27:35 +0000</pubDate>
                                    <category>Flämisches Parlament</category>
                            </item>
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