Flandern modernisiert Radioregeln und bereitet Umstieg auf Digitalradio vor
Offizieller Titel: Ontwerp van decreet tot wijziging van het decreet van 27 maart 2009 betreffende radio-omroep en televisie, wat betreft de radio-omroeporganisaties
Status: Das Parlament hat diesen Vorschlag angenommen. (Parlament: „veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt“)
In einfacher Sprache
- Flandern überarbeitet die Vorschriften für Radiosender, führt neue DAB+-Zulassungen ein und schafft die Grundlagen für den künftigen Wechsel von UKW zu Digitalradio.
- Die Neuregelungen betreffen vor allem überregionale, Netzwerk- und Lokalsender, die über Antenne ausstrahlen.
- Sie erhalten langfristig ein vielfältigeres digitales Radioangebot, während der gewohnte UKW-Empfang vorerst noch bestehen bleibt.
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Vom Vorschlag zum Gesetz
- Eingereicht 13. Mai 2026
- Vom Parlament angenommen 8. Juli 2026
- Von der Regierung sanktioniert noch nicht
- Im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht noch nicht
- In Kraft noch nicht
Nach der Abstimmung muss die Regierung (bei einem europäischen Gesetz der Rat) den Vorschlag noch unterzeichnen. Danach erscheint er im offiziellen Amtsblatt. Das dauert meist einige Wochen; wir prüfen täglich nach.
So hat das Parlament abgestimmt
Angenommen am 8. Juli 202659 dafür · 28 dagegen · 23 Enthaltung(en)
Eine Fraktion ist die Gruppe der Abgeordneten einer Partei im Parlament. Für jede Fraktion sehen Sie, wie viele Mitglieder dafür oder dagegen gestimmt oder sich enthalten haben.
- Dafür
- Dagegen
- Enthaltung
- Punkt: Parteifarbe
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N-VA Stimmte dafür
29 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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Vlaams Belang Stimmte dagegen
0 dafür · 27 dagegen · 0 Enthaltungen
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cd&v Stimmte dafür
16 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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Vooruit Stimmte dafür
14 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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Groen Enthielt sich
0 dafür · 0 dagegen · 9 Enthaltungen
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PVDA Enthielt sich
0 dafür · 0 dagegen · 8 Enthaltungen
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Anders. Enthielt sich
0 dafür · 0 dagegen · 5 Enthaltungen
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Onafhankelijke Stimmte dagegen
0 dafür · 1 dagegen · 0 Enthaltungen
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Team Fouad Ahidar Enthielt sich
0 dafür · 0 dagegen · 1 Enthaltung