Ausnahme für die Verlagerung von belastetem Wasser und Sedimenten
Offizieller Titel: Ontwerp van decreet tot wijziging van het decreet van 18 juli 2003 betreffende het integraal waterbeleid, gecoördineerd op 15 juni 2018, wat betreft de uitzondering op het achteruitgangsverbod voor de verplaatsing van verontreinigd water of sediment
Status: Das Parlament hat diesen Vorschlag angenommen. (Parlament: „im Plenum angenommen“)
In einfacher Sprache
- Flandern führt eine europäische Ausnahmeregelung ein, nach der verunreinigtes Grund- oder Baggerwasser unter strengen Vorgaben verlagert werden darf, solange die Gesamtbelastung nicht steigt.
- Bauunternehmen und Behörden erhalten dadurch wieder Genehmigungen für wichtige Baustellen, bei denen Wasser abgepumpt werden muss, etwa für Straßen, Kanalisation oder Wohnungsbau.
- Bauprojekte in Ihrer Nähe werden seltener blockiert, während Trinkwasserquellen geschützt bleiben und Schadstoffe vor dem Einleiten so weit wie möglich herausgefiltert werden müssen.
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Vom Vorschlag zum Gesetz
- Eingereicht 1. Juli 2026
- Vom Parlament angenommen 21. Oktober 2026
- Von der Regierung sanktioniert noch nicht
- Im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht noch nicht
- In Kraft noch nicht
Nach der Abstimmung muss die Regierung (bei einem europäischen Gesetz der Rat) den Vorschlag noch unterzeichnen. Danach erscheint er im offiziellen Amtsblatt. Das dauert meist einige Wochen; wir prüfen täglich nach.
So hat das Parlament abgestimmt
Angenommen am 21. Oktober 202662 dafür · 0 dagegen · 37 Enthaltung(en)
Eine Fraktion ist die Gruppe der Abgeordneten einer Partei im Parlament. Für jede Fraktion sehen Sie, wie viele Mitglieder dafür oder dagegen gestimmt oder sich enthalten haben.
- Dafür
- Dagegen
- Enthaltung
- Punkt: Parteifarbe
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N-VA Stimmte dafür
26 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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Vlaams Belang Enthielt sich
0 dafür · 0 dagegen · 23 Enthaltungen
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Vooruit Stimmte dafür
15 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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cd&v Stimmte dafür
14 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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PVDA Enthielt sich
0 dafür · 0 dagegen · 8 Enthaltungen
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Groen Enthielt sich
0 dafür · 0 dagegen · 6 Enthaltungen
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Anders. Stimmte dafür
5 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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Onafhankelijke Stimmte dafür
2 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen