Flandern billigt neues Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Usbekistan
Offizieller Titel: Ontwerp van decreet tot instemming met de versterkte partnerschaps- en samenwerkingsovereenkomst tussen de Europese Unie en haar lidstaten, enerzijds, en de Republiek Oezbekistan, anderzijds, ondertekend te Brussel op 24 oktober 2025
Status: Das Parlament hat diesen Vorschlag angenommen. (Parlament: „im Plenum angenommen“)
In einfacher Sprache
- Dieses Dekret billigt ein modernisiertes Abkommen, das die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Usbekistan in den Bereichen Handel, Demokratie, Energie und Sicherheit stärkt.
- Davon merken vor allem Unternehmen etwas, die mit Usbekistan Handel treiben oder dort investieren möchten, sowie Behörden mit internationalen Kontakten.
- In Ihrem Alltag ändert sich dadurch unmittelbar nichts, aber das Abkommen fördert verlässliche Handelsbeziehungen und internationale Standards bei Menschenrechten.
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Vom Vorschlag zum Gesetz
- Eingereicht 15. Juli 2026
- Vom Parlament angenommen 21. Oktober 2026
- Von der Regierung sanktioniert noch nicht
- Im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht noch nicht
- In Kraft noch nicht
Nach der Abstimmung muss die Regierung (bei einem europäischen Gesetz der Rat) den Vorschlag noch unterzeichnen. Danach erscheint er im offiziellen Amtsblatt. Das dauert meist einige Wochen; wir prüfen täglich nach.
So hat das Parlament abgestimmt
Angenommen am 21. Oktober 202664 dafür · 8 dagegen · 32 Enthaltung(en)
Eine Fraktion ist die Gruppe der Abgeordneten einer Partei im Parlament. Für jede Fraktion sehen Sie, wie viele Mitglieder dafür oder dagegen gestimmt oder sich enthalten haben.
- Dafür
- Dagegen
- Enthaltung
- Punkt: Parteifarbe
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N-VA Stimmte dafür
27 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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Vlaams Belang Enthielt sich
0 dafür · 0 dagegen · 24 Enthaltungen
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Vooruit Stimmte dafür
16 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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cd&v Stimmte dafür
14 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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PVDA Enthielt sich
0 dafür · 0 dagegen · 8 Enthaltungen
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Groen Stimmte dagegen
0 dafür · 7 dagegen · 0 Enthaltungen
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Anders. Stimmte dafür
5 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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Onafhankelijke Stimmte dafür
2 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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Team Fouad Ahidar Stimmte dagegen
0 dafür · 1 dagegen · 0 Enthaltungen