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Föderale Kammer
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In Beratung
Neue Regeln für Zollbefugnisse und Ermittlungen bei Zollbetrug
Offizieller Titel: Wetsontwerp tot wijziging van de algemene wet inzake douane en accijnzen van 18 juli 1977 en van de wet van 22 december 2009 betreffende de algemene regeling inzake accijnzen.
Status: Das Parlament berät noch über diesen Vorschlag, zum Beispiel in einem Ausschuss oder bis eine Stellungnahme vorliegt. (Parlament: „In der Kammer anhängig“)
In einfacher Sprache
- Das Gesetz passt die Regeln für den Einsatz von Gewalt und Schusswaffen durch den Zoll an das Vorbild der Polizei an. Zudem wird klargestellt, wie die Europäische Staatsanwaltschaft bei Zolldelikten ermittelt und anklagt.
- Zollbeamte, die Europäische Staatsanwaltschaft und Gerichte erhalten eindeutige Richtlinien für ihre Aufgaben und Verfahren.
- In Ihrem Alltag ändert sich kaum etwas, aber schwerer Zollbetrug kann wirksamer bekämpft werden und für Zöllner gelten strengere Vorgaben bei der Anwendung von Gewalt.
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So hat das Parlament abgestimmt
Das Parlament hat noch nicht über diesen Vorschlag abgestimmt.