Benelux und Kirgisistan vereinbaren Rückführung von Personen ohne Aufenthaltsrecht
Offizieller Titel: Wetsontwerp houdende instemming met de Overeenkomst tussen de Benelux-Staten (het Koninkrijk België, het Groothertogdom Luxemburg en het Koninkrijk der Nederlanden) en de Kirgizische Republiek betreffende de terug- en overname van onregelmatig binnengekomen en /of verblijvende personen (Terug-en overnameovereenkomst), gedaan te Brussel op 18 juni 2025.
Status: Das Parlament berät noch über diesen Vorschlag, zum Beispiel in einem Ausschuss oder bis eine Stellungnahme vorliegt. (Parlament: „In der Kammer anhängig“)
In einfacher Sprache
- Belgien und die anderen Benelux-Länder schließen ein offizielles Abkommen mit Kirgisistan, um Personen ohne Aufenthaltsrecht schneller und nach festen Regeln zurückzuführen.
- Dies betrifft vor allem Staatsangehörige aus Kirgisistan oder dem Benelux-Raum ohne gültige Aufenthaltspapiere sowie die beteiligten Einwanderungsbehörden.
- In Ihrem Alltag bemerken Sie davon nichts, aber der Staat kann Verfahren rascher abwickeln und die Unterbringungskosten in Abschiebezentren senken.
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So hat das Parlament abgestimmt
Das Parlament hat noch nicht über diesen Vorschlag abgestimmt.