Benelux-Abkommen mit der Mongolei über Rücknahme von Personen ohne Aufenthaltsrecht
Offizieller Titel: Wetsontwerp houdende instemming met de Overeenkomst tussen de Benelux-Staten (het Koninkrijk België, het Groothertogdom Luxemburg en het Koninkrijk der Nederlanden) en Mongolië betreffende de terug- en overname van onregelmatig verblijvende personen, en Uitvoeringsprotocol, gedaan te Brussel op 9 januari 2024.
Status: Das Parlament berät noch über diesen Vorschlag, zum Beispiel in einem Ausschuss oder bis eine Stellungnahme vorliegt. (Parlament: „In der Kammer anhängig“)
In einfacher Sprache
- Belgien, die Niederlande und Luxemburg vereinbaren verbindliche Regeln mit der Mongolei, um Personen ohne gültiges Aufenthaltsrecht schneller und geordneter in ihr Heimatland zurückzuführen. Es gelten feste Fristen für Anträge, Identitätsnachweise und Reisedokumente.
- Die Neuerung betrifft mongolische Staatsangehörige ohne Bleiberecht in den Benelux-Staaten (und umgekehrt) sowie die beteiligten Einwanderungs- und Grenzbehörden.
- Für Ihren Alltag ändert sich nichts, außer Sie sind direkt von diesem Verfahren betroffen. Beschleunigte Abläufe sollen jedoch die Verweildauer in geschlossenen Zentren verkürzen und öffentliche Ausgaben senken.
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So hat das Parlament abgestimmt
Das Parlament hat noch nicht über diesen Vorschlag abgestimmt.