Belgien stimmt dem Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Vietnam zu
Offizieller Titel: Wetsontwerp houdende instemming met de Investeringsbeschermingsovereenkomst tussen de Europese Unie en haar lidstaten, enerzijds, en de Socialistische Republiek Vietnam, anderzijds, gedaan te Hanoi op 30 juni 2019.
Status: Das Parlament berät noch über diesen Vorschlag, zum Beispiel in einem Ausschuss oder bis eine Stellungnahme vorliegt. (Parlament: „In der Kammer anhängig“)
In einfacher Sprache
- Dieser Gesetzentwurf ratifiziert ein neues Abkommen, das den gegenseitigen Schutz von Investitionen zwischen der EU und Vietnam modernisiert.
- Betroffen sind vor allem investierende Unternehmen in beiden Ländern sowie Behörden, die Gesetze zu Gesundheit oder Umweltschutz erlassen.
- Für Sie ändert sich im Alltag nichts direkt, doch das Abkommen schafft klare und transparente Regeln für internationale Streitigkeiten.
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So hat das Parlament abgestimmt
Das Parlament hat noch nicht über diesen Vorschlag abgestimmt.