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Föderale Kammer
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In Beratung
Vorschlag für strengere Sanktionen gegen Repression durch das iranische Regime
Offizieller Titel: Voorstel van resolutie betreffende de systematische repressie en de misdrijven tegen de menselijkheid begaan door de Islamitische Republiek Iran naar aanleiding van het rapport "Architects of Atrocities" van Amnesty International.
Status: Das Parlament berät noch über diesen Vorschlag, zum Beispiel in einem Ausschuss oder bis eine Stellungnahme vorliegt. (Parlament: „In der Kammer anhängig“)
In einfacher Sprache
- Dieser Vorschlag fordert die Föderalregierung auf, die Gewalt im Iran scharf zu verurteilen und sich für strengere EU-Sanktionen gegen iranische Staatsorgane einzusetzen. Zudem soll die belgische Justiz prüfen, ob beteiligte iranische Funktionäre strafrechtlich verfolgt werden können.
- Die belgische Regierung, Justiz und Diplomaten müssen aktiv werden, während iranische Regierungsvertreter mit Kontosperrungen und Einreiseverboten rechnen müssten.
- Für Ihren Alltag ändert sich nichts direkt, aber Menschen aus der iranischen Gemeinschaft und geflüchtete Aktivisten in Belgien sollen besser vor Einschüchterung und Bedrohungen geschützt werden.
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So hat das Parlament abgestimmt
Das Parlament hat noch nicht über diesen Vorschlag abgestimmt.