Flexiblere Sicherheitsüberprüfungen für Beschäftigte im maritimen Sektor
Offizieller Titel: Wetsontwerp tot wijziging van de bepalingen betreffende de veiligheidsverificaties in het Belgisch Scheepvaartwetboek met het oog op de aanpassing aan de wet van 2 juni 2024 tot wijziging van wet van 11 december 1998 betreffende de classificatie, de veiligheidsmachtigingen, veiligheidsattesten, veiligheidsadviezen en de publiek gereguleerde dienst en aan de wet van 30 juli 2018 betreffende de bescherming van natuurlijke personen met betrekking tot de verwerking van persoonsgegevens.
Status: Das Parlament hat diesen Vorschlag angenommen. (Parlament: „Von der Kammer angenommen“)
In einfacher Sprache
- Personen, die eine Sicherheitsüberprüfung mit einem behördlichen Warnhinweis erhalten – etwa wegen eines kürzlichen Auslandsaufenthalts –, dürfen künftig dennoch bis zu einem Jahr im maritimen Sektor arbeiten.
- Dies betrifft unmittelbar Hafenunternehmen, maritime Arbeitgeber sowie Fachkräfte und ausländische Experten in sensiblen Funktionen.
- Wenn Sie im Hafen arbeiten, aber noch keine fünf Jahre in Belgien wohnen, verlieren Sie nicht sofort Ihren Arbeitsplatz oder Zugangsausweis, sofern Ihr Arbeitgeber zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen trifft.
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Vom Vorschlag zum Gesetz
- Eingereicht 23. Juni 2026
- Vom Parlament angenommen 8. Oktober 2026
- Von der Regierung sanktioniert noch nicht
- Im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht noch nicht
- In Kraft noch nicht
Nach der Abstimmung muss die Regierung (bei einem europäischen Gesetz der Rat) den Vorschlag noch unterzeichnen. Danach erscheint er im offiziellen Amtsblatt. Das dauert meist einige Wochen; wir prüfen täglich nach.
So hat das Parlament abgestimmt
Angenommen am 8. Oktober 202671 dafür · 14 dagegen · 50 Enthaltung(en)
Eine Fraktion ist die Gruppe der Abgeordneten einer Partei im Parlament. Für jede Fraktion sehen Sie, wie viele Mitglieder dafür oder dagegen gestimmt oder sich enthalten haben.
- Dafür
- Dagegen
- Enthaltung
- Punkt: Parteifarbe
-
N-VA Stimmte dafür
22 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
-
VB Enthielt sich
0 dafür · 0 dagegen · 18 Enthaltungen
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PS Geteilt
0 dafür · 8 dagegen · 7 Enthaltungen
-
MR Stimmte dafür
14 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
-
PVDA-PTB Enthielt sich
0 dafür · 0 dagegen · 14 Enthaltungen
-
Les Engagés Stimmte dafür
13 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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Vooruit Stimmte dafür
12 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
-
cd&v Stimmte dafür
9 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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Ecolo-Groen Enthielt sich
0 dafür · 0 dagegen · 9 Enthaltungen
-
Anders. Geteilt
0 dafür · 6 dagegen · 1 Enthaltung
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DéFI Enthielt sich
0 dafür · 0 dagegen · 1 Enthaltung
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Onafhankelijk Stimmte dafür
1 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen