Genauere Erbschaftsdaten im zentralen Register nach vorheriger Ausschlagung
Offizieller Titel: Wetsvoorstel tot wijziging van het Burgerlijk Wetboek teneinde in het centraal erfrechtregister publiciteit te geven aan de gegevens van een uitdrukkelijke zuivere aanvaarding van een nalatenschap nadat de erfgenaam voorafgaandelijk een verklaring van verwerping had afgelegd.
Status: Das Parlament hat diesen Vorschlag angenommen. (Parlament: „Von der Kammer angenommen“)
In einfacher Sprache
- Wenn Sie ein Erbe zuerst ausschlagen, es später aber notariell annehmen, muss der Notar dies binnen 15 Tagen im zentralen Nachlassregister eintragen.
- Das betrifft Erbinnen und Erben, die ihre Entscheidung ändern, sowie Notare und Gläubiger, die das Register prüfen.
- So enthält das Nachlassregister stets korrekte Angaben, und Gläubiger sehen genau, wer die Erbschaft und mögliche Schulden übernommen hat.
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Vom Vorschlag zum Gesetz
- Eingereicht 18. Oktober 2024
- Vom Parlament angenommen 17. September 2026
- Von der Regierung sanktioniert noch nicht
- Im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht noch nicht
- In Kraft noch nicht
Nach der Abstimmung muss die Regierung (bei einem europäischen Gesetz der Rat) den Vorschlag noch unterzeichnen. Danach erscheint er im offiziellen Amtsblatt. Das dauert meist einige Wochen; wir prüfen täglich nach.
So hat das Parlament abgestimmt
Angenommen am 17. September 2026144 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltung(en)
Eine Fraktion ist die Gruppe der Abgeordneten einer Partei im Parlament. Für jede Fraktion sehen Sie, wie viele Mitglieder dafür oder dagegen gestimmt oder sich enthalten haben.
- Dafür
- Dagegen
- Enthaltung
- Punkt: Parteifarbe
-
N-VA Stimmte dafür
23 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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VB Stimmte dafür
19 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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MR Stimmte dafür
16 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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PS Stimmte dafür
16 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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PVDA-PTB Stimmte dafür
15 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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Les Engagés Stimmte dafür
14 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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Vooruit Stimmte dafür
13 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
-
cd&v Stimmte dafür
11 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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Ecolo-Groen Stimmte dafür
9 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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Anders. Stimmte dafür
7 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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Onafhankelijk Stimmte dafür
1 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen