Kontrolle öffentlicher Mandate verbleibt beim Öffentlichen Dienst der Wallonie
Offizieller Titel: Proposition de décret abrogeant l'article 31 du décret du 29 mars 2018 modifiant les décrets des 12 février 2004 relatif au statut de l'administrateur public et du 12 février 2004 relatif aux commissaires du Gouvernement et aux missions de contrôle des réviseurs au sein des organismes d'intérêt public, visant à renforcer la gouvernance et l'éthique au sein des organismes wallons
Status: Das Parlament hat diesen Vorschlag angenommen. (Parlament: „In der Plenarsitzung angenommen“)
In einfacher Sprache
- Die Überwachung öffentlicher Mandate verbleibt dauerhaft beim Öffentlichen Dienst der Wallonie und geht nicht an die Ethikkommission über.
- Dies betrifft vor allem die wallonische Verwaltung sowie Verwalter und Regierungskommissare in öffentlichen Einrichtungen.
- Für Sie als Bürger ändert sich im Alltag nichts; es sorgt lediglich für klare Zuständigkeiten bei den behördlichen Kontrollaufgaben.
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Vom Vorschlag zum Gesetz
- Eingereicht 17. Dezember 2025
- Vom Parlament angenommen 8. April 2026
- Von der Regierung sanktioniert 9. April 2026
- Im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht 27. April 2026 · Den offiziellen Text lesen ↗
- In Kraft 7. Mai 2026
So hat das Parlament abgestimmt
Angenommen am 8. April 2026Das Parlament hat noch nicht über diesen Vorschlag abgestimmt.