Wallonie bündelt Gelder für Straßeninfrastruktur und Verkehrssicherheit
Offizieller Titel: Projet de décret portant création d'un fonds budgétaire en matière d'infrastructures, de sécurité et d'inspections routières, en abrégé « FISIR »
Status: Das Parlament hat diesen Vorschlag angenommen. (Parlament: „In der Plenarsitzung angenommen“)
In einfacher Sprache
- Die Wallonie schafft fünf bisherige Haushaltsfonds ab und führt einen einzigen neuen Fonds für Infrastruktur, Sicherheit und Straßeninspektionen (FISIR) ein.
- Dies ist in erster Linie eine Verwaltungsvereinfachung für die wallonischen Behörden im Bereich Mobilität und Finanzen.
- Für Sie ändert sich im Alltag nichts: Die Einnahmen aus Bußgeldern und Gebühren fließen weiterhin in Straßensicherheit, Führerscheinprüfungen und die Fahrzeugprüfung.
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Vom Vorschlag zum Gesetz
- Eingereicht 20. November 2025
- Vom Parlament angenommen 18. Dezember 2025
- Von der Regierung sanktioniert 19. Dezember 2025
- Im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht 30. Dezember 2025 · Den offiziellen Text lesen ↗
- In Kraft 1. Januar 2026
So hat das Parlament abgestimmt
Angenommen am 18. Dezember 202540 dafür · 0 dagegen · 32 Enthaltung(en)
Eine Fraktion ist die Gruppe der Abgeordneten einer Partei im Parlament. Für jede Fraktion sehen Sie, wie viele Mitglieder dafür oder dagegen gestimmt oder sich enthalten haben.
- Dafür
- Dagegen
- Enthaltung
- Punkt: Parteifarbe
-
MR Stimmte dafür
24 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
-
PS Enthielt sich
0 dafür · 0 dagegen · 19 Enthaltungen
-
Les Engagés Stimmte dafür
16 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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PTB Enthielt sich
0 dafür · 0 dagegen · 8 Enthaltungen
-
Ecolo Enthielt sich
0 dafür · 0 dagegen · 5 Enthaltungen