Wallonisches Programmdekret reformiert Beschäftigungsbeihilfen und Gemeindefinanzen
Offizieller Titel: Projet de décret-programme portant diverses mesures budgétaires
Status: Das Parlament hat diesen Vorschlag angenommen. (Parlament: „In der Plenarsitzung angenommen“)
In einfacher Sprache
- Die Wallonische Region reformiert Beschäftigungszuschüsse (darunter APE, SESAM und Impulsion), erneuert kommunale Investitionsfonds und passt steuerliche sowie ökologische Regeln an.
- Betroffen sind vor allem Arbeitsuchende, Arbeitgeber, lokale Behörden wie Gemeinden und Provinzen sowie Betriebe der Textilverwertung.
- Für Sie kann dies den Zugang zu bestimmten Einstellungsförderungen verändern und sich auf öffentliche Projekte sowie Dienste in Ihrer Gemeinde auswirken.
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Vom Vorschlag zum Gesetz
- Eingereicht 21. November 2025
- Vom Parlament angenommen 18. Dezember 2025
- Von der Regierung sanktioniert 19. Dezember 2025
- Im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht 30. Dezember 2025 · Den offiziellen Text lesen ↗
- In Kraft 1. Januar 2026
So hat das Parlament abgestimmt
Angenommen am 18. Dezember 202540 dafür · 32 dagegen · 0 Enthaltung(en)
Eine Fraktion ist die Gruppe der Abgeordneten einer Partei im Parlament. Für jede Fraktion sehen Sie, wie viele Mitglieder dafür oder dagegen gestimmt oder sich enthalten haben.
- Dafür
- Dagegen
- Enthaltung
- Punkt: Parteifarbe
-
MR Stimmte dafür
24 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
-
PS Stimmte dagegen
0 dafür · 19 dagegen · 0 Enthaltungen
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Les Engagés Stimmte dafür
16 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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PTB Stimmte dagegen
0 dafür · 8 dagegen · 0 Enthaltungen
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Ecolo Stimmte dagegen
0 dafür · 5 dagegen · 0 Enthaltungen