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Brüsseler Parlament
A-302
Angenommen
Brüsseler Parlament fordert Stopp des Gesetzes zu Hausbetretungen
Offizieller Titel: Voorstel van resolutie tegen het federale wetsontwerp dat woonstbetredingen toestaat in het kader van de uitvoering van de maatregelen tot verwijdering, en tegen de soortgelijke bepalingen van de terugkeerverordening.
Status: Das Parlament hat diesen Vorschlag angenommen. (Parlament: „In der Plenarsitzung angenommen“)
In einfacher Sprache
- Dieser Resolutionsentwurf fordert die Brüsseler Regierung auf, die Föderalregierung zur Rücknahme des Gesetzentwurfs über Hausbetretungen bei Personen ohne legalen Aufenthalt zu bewegen.
- Die Initiative richtet sich gegen Maßnahmen, die Personen ohne Aufenthaltstitel, deren Gastgeber und zivilgesellschaftliche Organisationen betreffen.
- Wird der Föderalentwurf zurückgezogen, bleibt der Schutz Ihrer Wohnung bestehen und Behörden dürfen sie nicht ohne strafrechtliche Untersuchung betreten.
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So hat das Parlament abgestimmt
AngenommenDas Parlament hat noch nicht über diesen Vorschlag abgestimmt.