Besserer Schutz für Aktivisten vor grenzüberschreitender Einschüchterung und Spionage
Offizieller Titel: Aanpakken van grensoverschrijdende repressie ten aanzien van mensenrechtenverdedigers
Status: Das Parlament hat diesen Vorschlag angenommen.
In einfacher Sprache
- Das Europäische Parlament fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, Menschenrechtsverteidiger besser vor Verfolgung, Online-Belästigung und Spionage durch autoritäre Regime über Grenzen hinweg zu schützen.
- Dies betrifft insbesondere geflüchtete Aktivisten, Journalisten und Diaspora-Gemeinschaften in Europa, aber auch Technologieunternehmen und staatliche Behörden.
- Für Sie bedeutet das einen stärkeren Schutz von Demokratie und Grundrechten in Europa sowie eine strengere Kontrolle von Spionagesoftware und digitaler Sicherheit.
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Vom Vorschlag zum Gesetz
- Eingereicht 13. November 2025
- Vom Parlament angenommen 13. November 2025
- Von Parlament und Rat unterzeichnet noch nicht
- Im Amtsblatt der EU veröffentlicht noch nicht
- In Kraft noch nicht
Nach der Abstimmung muss die Regierung (bei einem europäischen Gesetz der Rat) den Vorschlag noch unterzeichnen. Danach erscheint er im offiziellen Amtsblatt. Das dauert meist einige Wochen; wir prüfen täglich nach.
So hat das Parlament abgestimmt
Angenommen am 13. November 2025512 dafür · 76 dagegen · 52 Enthaltung(en)
Im Europäischen Parlament ist eine Fraktion ein Zusammenschluss von Europaabgeordneten gleichgesinnter Parteien aus verschiedenen Ländern. Für jede Fraktion sehen Sie, wie viele Mitglieder dafür oder dagegen gestimmt oder sich enthalten haben.
- Dafür
- Dagegen
- Enthaltung
- Punkt: Farbe der Fraktion
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EVP (Christdemokraten) Geteilt
168 dafür · 3 dagegen · 2 Enthaltungen
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S&D (Sozialdemokraten) Stimmte dafür
123 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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Patrioten für Europa Geteilt
29 dafür · 33 dagegen · 14 Enthaltungen
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EKR (Konservative) Geteilt
37 dafür · 6 dagegen · 29 Enthaltungen
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Renew (Liberale) Stimmte dafür
64 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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Grüne/EFA Stimmte dafür
47 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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Die Linke Geteilt
37 dafür · 0 dagegen · 1 Enthaltung
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Fraktionslos Geteilt
7 dafür · 12 dagegen · 6 Enthaltungen
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Europa der Souveränen Nationen Stimmte dagegen
0 dafür · 22 dagegen · 0 Enthaltungen
So stimmten die Europaabgeordneten nach Land
Jedes Land wählt seine eigenen Europaabgeordneten. Hier sehen Sie, wie die Abgeordneten aus jedem Land abgestimmt haben, unabhängig von ihrer Fraktion.
🇧🇪 Europaabgeordnete aus Belgien
Mehrheit dafür16 dafür · 3 dagegen · 3 Enthaltungen
Alle Länder anzeigen
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🇧🇪 Belgien
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🇧🇬 Bulgarien
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🇩🇪 Deutschland
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🇩🇰 Dänemark
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🇪🇪 Estland
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🇫🇮 Finnland
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🇫🇷 Frankreich
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🇬🇷 Griechenland
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🇮🇪 Irland
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🇮🇹 Italien
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🇭🇷 Kroatien
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🇱🇻 Lettland
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🇱🇹 Litauen
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🇱🇺 Luxemburg
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🇲🇹 Malta
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🇳🇱 Niederlande
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🇵🇱 Polen
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🇵🇹 Portugal
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🇷🇴 Rumänien
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🇸🇪 Schweden
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🇸🇰 Slowakei
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🇸🇮 Slowenien
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🇪🇸 Spanien
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🇨🇿 Tschechien
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🇭🇺 Ungarn
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🇨🇾 Zypern
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🇦🇹 Österreich
Zahlen: dafür / dagegen / Enthaltung.