EU-Strategie gegen Bedrohung von Dissidenten durch ausländische Regime
Offizieller Titel: Het tegengaan van transnationale repressie - naar een strategie van de EU ter bescherming van de Europese soevereiniteit en democratische waarden
Status: Das Parlament hat diesen Vorschlag angenommen.
In einfacher Sprache
- Das Europäische Parlament schlägt Maßnahmen vor, um autoritäre Staaten daran zu hindern, Kritiker auf europäischem Boden einzuschüchtern, auszuspionieren oder anzugreifen.
- Das betrifft vor allem politische Flüchtlinge, Journalisten und Aktivisten in Europa sowie Polizei, Justiz und Banken.
- Sie sind in der EU besser geschützt, wenn Sie sich gegen ausländische Regime äußern, insbesondere vor Spionagesoftware und missbräuchlichen Haftbefehlen.
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Vom Vorschlag zum Gesetz
- Eingereicht 16. Juni 2026
- Vom Parlament angenommen 16. Juni 2026
- Von Parlament und Rat unterzeichnet noch nicht
- Im Amtsblatt der EU veröffentlicht noch nicht
- In Kraft noch nicht
Nach der Abstimmung muss die Regierung (bei einem europäischen Gesetz der Rat) den Vorschlag noch unterzeichnen. Danach erscheint er im offiziellen Amtsblatt. Das dauert meist einige Wochen; wir prüfen täglich nach.
So hat das Parlament abgestimmt
Angenommen am 16. Juni 2026434 dafür · 128 dagegen · 104 Enthaltung(en)
Im Europäischen Parlament ist eine Fraktion ein Zusammenschluss von Europaabgeordneten gleichgesinnter Parteien aus verschiedenen Ländern. Für jede Fraktion sehen Sie, wie viele Mitglieder dafür oder dagegen gestimmt oder sich enthalten haben.
- Dafür
- Dagegen
- Enthaltung
- Punkt: Farbe der Fraktion
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EVP (Christdemokraten) Geteilt
169 dafür · 0 dagegen · 1 Enthaltung
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S&D (Sozialdemokraten) Stimmte dafür
126 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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Patrioten für Europa Geteilt
0 dafür · 73 dagegen · 6 Enthaltungen
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EKR (Konservative) Geteilt
8 dafür · 11 dagegen · 58 Enthaltungen
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Renew (Liberale) Stimmte dafür
68 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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Grüne/EFA Geteilt
46 dafür · 0 dagegen · 2 Enthaltungen
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Die Linke Geteilt
13 dafür · 0 dagegen · 31 Enthaltungen
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Fraktionslos Geteilt
4 dafür · 19 dagegen · 6 Enthaltungen
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Europa der Souveränen Nationen Stimmte dagegen
0 dafür · 25 dagegen · 0 Enthaltungen
So stimmten die Europaabgeordneten nach Land
Jedes Land wählt seine eigenen Europaabgeordneten. Hier sehen Sie, wie die Abgeordneten aus jedem Land abgestimmt haben, unabhängig von ihrer Fraktion.
🇧🇪 Europaabgeordnete aus Belgien
Mehrheit dafür13 dafür · 3 dagegen · 5 Enthaltungen
Alle Länder anzeigen
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🇧🇪 Belgien
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🇧🇬 Bulgarien
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🇩🇪 Deutschland
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🇩🇰 Dänemark
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🇪🇪 Estland
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🇫🇮 Finnland
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🇫🇷 Frankreich
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🇬🇷 Griechenland
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🇮🇪 Irland
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🇮🇹 Italien
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🇭🇷 Kroatien
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🇱🇻 Lettland
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🇱🇹 Litauen
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🇱🇺 Luxemburg
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🇲🇹 Malta
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🇳🇱 Niederlande
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🇵🇱 Polen
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🇵🇹 Portugal
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🇷🇴 Rumänien
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🇸🇪 Schweden
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🇸🇰 Slowakei
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🇸🇮 Slowenien
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🇪🇸 Spanien
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🇨🇿 Tschechien
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🇭🇺 Ungarn
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🇨🇾 Zypern
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🇦🇹 Österreich
Zahlen: dafür / dagegen / Enthaltung.