Dekretentwurf zur Zustimmung zu dem Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Mitgliedern der Organisation der Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans andererseits, unterzeichnet in Apia, Samoa, am 15. November 2023

Vom Vorschlag zum Gesetz

1. ✓ Eingereicht 6. Oktober 2025
2. ✓ Vom Parlament angenommen 12. November 2025
3. Von der Regierung sanktioniert noch nicht
4. Im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht noch nicht
5. In Kraft noch nicht

Nach der Abstimmung muss die Regierung (bei einem europäischen Gesetz der Rat) den Vorschlag noch unterzeichnen. Danach erscheint er im offiziellen Amtsblatt. Das dauert meist einige Wochen; wir prüfen täglich nach.

81 dafür · 27 dagegen · 9 Enthaltung(en)

Eine Fraktion ist die Gruppe der Abgeordneten einer Partei im Parlament. Für jede Fraktion sehen Sie, wie viele Mitglieder dafür oder dagegen gestimmt oder sich enthalten haben.

• Dafür
• Dagegen
• Enthaltung
• Punkt: Parteifarbe

• N-VA Stimmte dafür

  31 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen

• Vlaams Belang Stimmte dagegen

  0 dafür · 27 dagegen · 0 Enthaltungen

• Vooruit Stimmte dafür

  18 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen

• cd&v Stimmte dafür

  16 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen

• Groen Stimmte dafür

  8 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen

• PVDA Enthielt sich

  0 dafür · 0 dagegen · 8 Enthaltungen

• Anders. Stimmte dafür

  7 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen

• Onafhankelijke Stimmte dafür

  1 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen

• Team Fouad Ahidar Enthielt sich

  0 dafür · 0 dagegen · 1 Enthaltung

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