Erlaubnis für lokalen Busverkehr zwischen Österreich und der Schweiz
Offizieller Titel: Internationale personenvervoerdiensten over de weg per touringcar en autobus in de grensgebieden: cabotageactiviteiten tussen Oostenrijk en Zwitserland
Status: Das Parlament hat diesen Vorschlag angenommen.
In einfacher Sprache
- Österreich darf sein Abkommen mit der Schweiz anpassen, damit Busse bei grenzüberschreitenden Fahrten auch Fahrgäste innerhalb der jeweiligen Grenzgebiete befördern dürfen.
- Dies betrifft Busunternehmen und Fahrgäste in bestimmten Grenzregionen, vor allem in Vorarlberg und Teilen von Tirol.
- Wenn Sie in dieser Grenzregion leben oder reisen, erhalten Sie bessere und flexiblere Busverbindungen über die Grenze.
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Vom Vorschlag zum Gesetz
- Eingereicht 7. Juli 2026
- Vom Parlament angenommen 7. Juli 2026
- Von Parlament und Rat unterzeichnet 14. Juli 2026
- Im Amtsblatt der EU veröffentlicht 17. Juli 2026 · Den offiziellen Text lesen ↗
- In Kraft 17. Juli 2026
So hat das Parlament abgestimmt
Angenommen am 7. Juli 2026654 dafür · 4 dagegen · 1 Enthaltung(en)
Im Europäischen Parlament ist eine Fraktion ein Zusammenschluss von Europaabgeordneten gleichgesinnter Parteien aus verschiedenen Ländern. Für jede Fraktion sehen Sie, wie viele Mitglieder dafür oder dagegen gestimmt oder sich enthalten haben.
- Dafür
- Dagegen
- Enthaltung
- Punkt: Farbe der Fraktion
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EVP (Christdemokraten) Geteilt
175 dafür · 1 dagegen · 0 Enthaltungen
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S&D (Sozialdemokraten) Stimmte dafür
128 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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EKR (Konservative) Stimmte dafür
75 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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Patrioten für Europa Stimmte dafür
75 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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Renew (Liberale) Stimmte dafür
73 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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Grüne/EFA Stimmte dafür
50 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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Die Linke Stimmte dafür
30 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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Fraktionslos Geteilt
23 dafür · 3 dagegen · 1 Enthaltung
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Europa der Souveränen Nationen Stimmte dafür
25 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
So stimmten die Europaabgeordneten nach Land
Jedes Land wählt seine eigenen Europaabgeordneten. Hier sehen Sie, wie die Abgeordneten aus jedem Land abgestimmt haben, unabhängig von ihrer Fraktion.
🇧🇪 Europaabgeordnete aus Belgien
Mehrheit dafür22 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
Alle Länder anzeigen
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🇧🇪 Belgien
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🇧🇬 Bulgarien
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🇩🇪 Deutschland
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🇩🇰 Dänemark
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🇪🇪 Estland
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🇫🇮 Finnland
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🇫🇷 Frankreich
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🇬🇷 Griechenland
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🇮🇪 Irland
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🇮🇹 Italien
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🇭🇷 Kroatien
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🇱🇻 Lettland
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🇱🇹 Litauen
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🇱🇺 Luxemburg
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🇲🇹 Malta
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🇳🇱 Niederlande
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🇵🇱 Polen
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🇵🇹 Portugal
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🇷🇴 Rumänien
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🇸🇪 Schweden
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🇸🇰 Slowakei
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🇸🇮 Slowenien
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🇪🇸 Spanien
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🇨🇿 Tschechien
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🇭🇺 Ungarn
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🇨🇾 Zypern
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🇦🇹 Österreich
Zahlen: dafür / dagegen / Enthaltung.