Härteres EU-Vorgehen zur schnelleren Aufdeckung von grenzüberschreitendem Mehrwertsteuerbetrug
Offizieller Titel: Bestrijding van btw-fraude – de doeltreffendheid van grensoverschrijdende samenwerking wat btw-fraude en de effecten ervan op de EU-begroting betreft
Status: Das Parlament hat diesen Vorschlag angenommen.
In einfacher Sprache
- Das Europäische Parlament fordert einen besseren Datenaustausch zwischen Ermittlungsbehörden, mehr Personal und strengere Regeln gegen Mehrwertsteuerbetrug.
- Ermittler, Zoll- und Steuerbehörden sowie rechtstreue Unternehmen werden dies durch schnellere Kontrollen und modernisierte digitale Systeme spüren.
- Für Sie bedeutet das, dass Steuergelder besser vor organisierter Kriminalität geschützt und gerechter für öffentliche Aufgaben eingesetzt werden.
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Vom Vorschlag zum Gesetz
- Eingereicht 20. Oktober 2026
- Vom Parlament angenommen 20. Oktober 2026
- Von Parlament und Rat unterzeichnet noch nicht
- Im Amtsblatt der EU veröffentlicht noch nicht
- In Kraft noch nicht
Nach der Abstimmung muss die Regierung (bei einem europäischen Gesetz der Rat) den Vorschlag noch unterzeichnen. Danach erscheint er im offiziellen Amtsblatt. Das dauert meist einige Wochen; wir prüfen täglich nach.
So hat das Parlament abgestimmt
Angenommen am 20. Oktober 2026357 dafür · 274 dagegen · 31 Enthaltung(en)
Im Europäischen Parlament ist eine Fraktion ein Zusammenschluss von Europaabgeordneten gleichgesinnter Parteien aus verschiedenen Ländern. Für jede Fraktion sehen Sie, wie viele Mitglieder dafür oder dagegen gestimmt oder sich enthalten haben.
- Dafür
- Dagegen
- Enthaltung
- Punkt: Farbe der Fraktion
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EVP (Christdemokraten) Geteilt
165 dafür · 0 dagegen · 4 Enthaltungen
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S&D (Sozialdemokraten) Geteilt
7 dafür · 123 dagegen · 0 Enthaltungen
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Patrioten für Europa Stimmte dafür
80 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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EKR (Konservative) Stimmte dafür
76 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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Renew (Liberale) Geteilt
5 dafür · 64 dagegen · 4 Enthaltungen
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Grüne/EFA Geteilt
2 dafür · 46 dagegen · 0 Enthaltungen
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Die Linke Geteilt
1 dafür · 36 dagegen · 4 Enthaltungen
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Fraktionslos Geteilt
17 dafür · 4 dagegen · 3 Enthaltungen
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Europa der Souveränen Nationen Geteilt
4 dafür · 1 dagegen · 16 Enthaltungen
So stimmten die Europaabgeordneten nach Land
Jedes Land wählt seine eigenen Europaabgeordneten. Hier sehen Sie, wie die Abgeordneten aus jedem Land abgestimmt haben, unabhängig von ihrer Fraktion.
🇧🇪 Europaabgeordnete aus Belgien
Mehrheit dagegen6 dafür · 13 dagegen · 2 Enthaltungen
Alle Länder anzeigen
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🇧🇪 Belgien
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🇧🇬 Bulgarien
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🇩🇪 Deutschland
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🇩🇰 Dänemark
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🇫🇮 Finnland
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🇫🇷 Frankreich
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🇬🇷 Griechenland
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🇱🇹 Litauen
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🇱🇺 Luxemburg
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🇵🇹 Portugal
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🇸🇪 Schweden
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🇸🇰 Slowakei
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🇸🇮 Slowenien
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🇪🇸 Spanien
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🇨🇿 Tschechien
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🇭🇺 Ungarn
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🇨🇾 Zypern
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🇦🇹 Österreich
Zahlen: dafür / dagegen / Enthaltung.