Vorübergehende Entlastung von Vertretungspflichten für kleine Unternehmen
Offizieller Titel: Opschorting van de toepassing van de regels inzake de uitgebreide producentenverantwoordelijkheid voor batterijen en afgedankte batterijen en verpakkingen en verpakkingsafval (Omnibus VIII over milieuwetgeving) ***I
Status: Das Parlament hat diesen Vorschlag angenommen.
In einfacher Sprache
- Die Pflicht für kleine EU-Unternehmen, in jedem Mitgliedstaat einen Bevollmächtigten für die Entsorgung von Batterien und Verpackungen zu benennen, wird vorübergehend ausgesetzt.
- Vor allem Kleinst- und Kleinbetriebe in der EU profitieren von weniger Bürokratie und geringeren Kosten, während Großkonzerne und Händler außerhalb der EU die Pflichten weiter erfüllen müssen.
- Für Sie als Bürger ändert sich kaum etwas: Die Recycling- und Umweltziele bleiben voll bestehen, aber kleinere Online-Händler können weiterhin einfacher EU-weit verkaufen.
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Vom Vorschlag zum Gesetz
- Eingereicht 20. Oktober 2026
- Vom Parlament angenommen 20. Oktober 2026
- Von Parlament und Rat unterzeichnet noch nicht
- Im Amtsblatt der EU veröffentlicht noch nicht
- In Kraft noch nicht
Nach der Abstimmung muss die Regierung (bei einem europäischen Gesetz der Rat) den Vorschlag noch unterzeichnen. Danach erscheint er im offiziellen Amtsblatt. Das dauert meist einige Wochen; wir prüfen täglich nach.
So hat das Parlament abgestimmt
Angenommen am 20. Oktober 2026616 dafür · 9 dagegen · 39 Enthaltung(en)
Im Europäischen Parlament ist eine Fraktion ein Zusammenschluss von Europaabgeordneten gleichgesinnter Parteien aus verschiedenen Ländern. Für jede Fraktion sehen Sie, wie viele Mitglieder dafür oder dagegen gestimmt oder sich enthalten haben.
- Dafür
- Dagegen
- Enthaltung
- Punkt: Farbe der Fraktion
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EVP (Christdemokraten) Stimmte dafür
168 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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S&D (Sozialdemokraten) Geteilt
127 dafür · 0 dagegen · 2 Enthaltungen
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Patrioten für Europa Geteilt
69 dafür · 5 dagegen · 7 Enthaltungen
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EKR (Konservative) Stimmte dafür
77 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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Renew (Liberale) Geteilt
71 dafür · 1 dagegen · 1 Enthaltung
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Grüne/EFA Geteilt
43 dafür · 0 dagegen · 6 Enthaltungen
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Die Linke Geteilt
19 dafür · 0 dagegen · 22 Enthaltungen
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Fraktionslos Geteilt
21 dafür · 3 dagegen · 1 Enthaltung
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Europa der Souveränen Nationen Stimmte dafür
21 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
So stimmten die Europaabgeordneten nach Land
Jedes Land wählt seine eigenen Europaabgeordneten. Hier sehen Sie, wie die Abgeordneten aus jedem Land abgestimmt haben, unabhängig von ihrer Fraktion.
🇧🇪 Europaabgeordnete aus Belgien
Mehrheit dafür16 dafür · 0 dagegen · 5 Enthaltungen
Alle Länder anzeigen
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🇧🇪 Belgien
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🇧🇬 Bulgarien
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🇩🇪 Deutschland
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🇩🇰 Dänemark
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🇪🇪 Estland
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🇫🇮 Finnland
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🇫🇷 Frankreich
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🇬🇷 Griechenland
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🇮🇪 Irland
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🇮🇹 Italien
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🇭🇷 Kroatien
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🇱🇻 Lettland
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🇱🇹 Litauen
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🇱🇺 Luxemburg
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🇲🇹 Malta
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🇳🇱 Niederlande
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🇵🇱 Polen
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🇵🇹 Portugal
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🇷🇴 Rumänien
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🇸🇪 Schweden
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🇸🇰 Slowakei
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🇸🇮 Slowenien
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🇪🇸 Spanien
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🇨🇿 Tschechien
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🇭🇺 Ungarn
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🇨🇾 Zypern
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🇦🇹 Österreich
Zahlen: dafür / dagegen / Enthaltung.