Kürzung der Parteigelder und Ministergehälter bei langen Regierungsbildungen und Haushaltsverzögerungen
Offizieller Titel: Wetsvoorstel tot wijziging van de wet van 4 juli 1989 betreffende de beperking en de controle van de verkiezingsuitgaven voor de verkiezingen van de Kamer van volksvertegenwoordigers, de financiering en de open boekhouding van de politieke partijen met het oog op de beperking van ministerlonen en partijdotaties in periodes van voorlopige twaalfden en lopende zaken.
Status: Das Parlament berät noch über diesen Vorschlag, zum Beispiel in einem Ausschuss oder bis eine Stellungnahme vorliegt. (Parlament: „In der Kammer anhängig“)
In einfacher Sprache
- Dauert die Regierungsbildung länger als sechs Monate, sinken die Parteizuschüsse und Ministergehälter monatlich bis auf ein Minimum oder null. Liegt zudem am 1. Januar kein verabschiedeter Haushalt vor, werden diese Gelder sofort halbiert.
- Dieser Gesetzesvorschlag betrifft direkt die politischen Parteien sowie die geschäftsführenden Minister und Staatssekretäre.
- Für Sie als Bürger bedeutet dies vor allem, dass die Politik finanziell dazu gedrängt werden soll, schneller eine Regierung zu bilden und einen Haushalt zu beschließen; Ihr Alltag ändert sich nicht direkt.
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So hat das Parlament abgestimmt
Das Parlament hat noch nicht über diesen Vorschlag abgestimmt.