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Föderale Kammer
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In Beratung
Vorschlag zum Einsatz der Streitkräfte gegen illegale Migration
Offizieller Titel: Voorstel van resolutie betreffende de verankering van de massa-migratie als acute veiligheidsdreiging in de Strategische Visie en het heroriënteren van de operationele output dienaangaande.
Status: Das Parlament berät noch über diesen Vorschlag, zum Beispiel in einem Ausschuss oder bis eine Stellungnahme vorliegt. (Parlament: „In der Kammer anhängig“)
In einfacher Sprache
- Der Vorschlag fordert die Regierung auf, Massenmigration als Sicherheitsbedrohung einzustufen und das Militär zur Abwehr illegaler Einreisen einzusetzen.
- Dies betrifft die Föderalregierung, die Streitkräfte sowie Migranten auf den Seerouten nach Europa.
- Für Sie als Bürger könnte dies stärkere Grenzkontrollen und neue Investitionen in die Marine bedeuten, etwa die Anschaffung einer dritten Fregatte.
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So hat das Parlament abgestimmt
Das Parlament hat noch nicht über diesen Vorschlag abgestimmt.