Begleitung durch den Provinzgouverneur nach forensischem Audit bei Kommunen
Offizieller Titel: Ontwerp van decreet tot wijziging van het decreet van 22 december 2017 over het lokaal bestuur, wat betreft een remediëringstraject na een forensische audit
Status: Das Parlament hat diesen Vorschlag angenommen. (Parlament: „veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt“)
In einfacher Sprache
- Nach einem forensischen Audit zu Unregelmäßigkeiten muss der Provinzgouverneur die lokale Behörde künftig verbindlich bei einem Verbesserungsplan begleiten.
- Dies betrifft Gemeinden, ÖSHZ, autonome Gemeindebetriebe und Sozialvereinigungen, bei denen Integritätsprobleme oder Interessenkonflikte untersucht wurden.
- Für Sie als Bürger ändert sich im Alltag nichts direkt, aber der Vorschlag soll eine ehrlichere und verlässlichere Kommunalverwaltung sicherstellen.
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Vom Vorschlag zum Gesetz
- Eingereicht 8. September 2025
- Vom Parlament angenommen 22. Oktober 2025
- Von der Regierung sanktioniert noch nicht
- Im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht noch nicht
- In Kraft noch nicht
Nach der Abstimmung muss die Regierung (bei einem europäischen Gesetz der Rat) den Vorschlag noch unterzeichnen. Danach erscheint er im offiziellen Amtsblatt. Das dauert meist einige Wochen; wir prüfen täglich nach.
So hat das Parlament abgestimmt
Angenommen am 22. Oktober 2025102 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltung(en)
Eine Fraktion ist die Gruppe der Abgeordneten einer Partei im Parlament. Für jede Fraktion sehen Sie, wie viele Mitglieder dafür oder dagegen gestimmt oder sich enthalten haben.
- Dafür
- Dagegen
- Enthaltung
- Punkt: Parteifarbe
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N-VA Stimmte dafür
26 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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Vlaams Belang Stimmte dafür
23 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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Vooruit Stimmte dafür
15 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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cd&v Stimmte dafür
14 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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Groen Stimmte dafür
8 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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Anders. Stimmte dafür
7 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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PVDA Stimmte dafür
7 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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Onafhankelijke Stimmte dafür
1 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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Team Fouad Ahidar Stimmte dafür
1 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen