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Brüsseler Parlament
A-342
Eingereicht
Brüsseler Sozialwohnungen: Pflicht zur Rückzahlung unberechtigter Vorteile bei festgestelltem Betrug
Offizieller Titel: Voorstel van ordonnantie tot wijziging van de Brusselse Huisvestingscode, met het oog op de verplichte integrale terugvordering van onterecht verkregen sociale voordelen bij vastgestelde fraude.
Status: Der Vorschlag wurde eingereicht und wartet auf die Beratung im Parlament.
In einfacher Sprache
- Brüsseler Sozialwohnungsgesellschaften und soziale Vermietungsagenturen werden verpflichtet, durch Betrug erlangte finanzielle Vorteile vollständig samt Zinsen zurückzufordern.
- Dies betrifft (Miet-)Bewerber sowie Mieter einer Sozialwohnung in der Region Brüssel und deren Familienmitglieder.
- Wenn Sie absichtlich falsche Angaben zu Ihrem Einkommen oder Ihrer Haushaltszusammensetzung machen, müssen Sie den unberechtigten finanziellen Vorteil voll zurückzahlen.
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So hat das Parlament abgestimmt
Das Parlament hat noch nicht über diesen Vorschlag abgestimmt.