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Föderale Kammer 56K1898 In Beratung

Vorschlag für ein bundesweites Bahnhofs- und Zugverbot als gerichtliche Strafe

Offizieller Titel: Wetsvoorstel tot wijziging van het Strafwetboek wat betreft de invoering van een federaal station- en treinverbod als bijkomende straf.

Status: Das Parlament berät noch über diesen Vorschlag, zum Beispiel in einem Ausschuss oder bis eine Stellungnahme vorliegt. (Parlament: „In der Kammer anhängig“)

In einfacher Sprache

  • Strafrichter können Personen, die schwere Straftaten, Belästigungen oder Drogendelikte im Bahnverkehr begehen, vorübergehend den Zutritt zu Bahnhöfen und Zügen verbieten.
  • Die Regelung richtet sich an Verurteilte im Bahnnetz, während sie Fahrgästen und Bahnpersonal mehr Schutz und Sicherheit bieten soll.
  • Als verurteilte Person dürfen Sie bestimmte Bahnhöfe oder Züge nicht mehr betreten, wobei das Gericht Ausnahmen für Arbeit oder Ausbildung zulassen kann.

Automatisch zusammengefasst (gemini-3.8-flash). KI kann Fehler machen: Lesen Sie im Zweifel den offiziellen Text.

So hat das Parlament abgestimmt

Das Parlament hat noch nicht über diesen Vorschlag abgestimmt.

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