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Föderale Kammer
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In Beratung
Vorschlag für ein bundesweites Bahnhofs- und Zugverbot als gerichtliche Strafe
Offizieller Titel: Wetsvoorstel tot wijziging van het Strafwetboek wat betreft de invoering van een federaal station- en treinverbod als bijkomende straf.
Status: Das Parlament berät noch über diesen Vorschlag, zum Beispiel in einem Ausschuss oder bis eine Stellungnahme vorliegt. (Parlament: „In der Kammer anhängig“)
In einfacher Sprache
- Strafrichter können Personen, die schwere Straftaten, Belästigungen oder Drogendelikte im Bahnverkehr begehen, vorübergehend den Zutritt zu Bahnhöfen und Zügen verbieten.
- Die Regelung richtet sich an Verurteilte im Bahnnetz, während sie Fahrgästen und Bahnpersonal mehr Schutz und Sicherheit bieten soll.
- Als verurteilte Person dürfen Sie bestimmte Bahnhöfe oder Züge nicht mehr betreten, wobei das Gericht Ausnahmen für Arbeit oder Ausbildung zulassen kann.
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So hat das Parlament abgestimmt
Das Parlament hat noch nicht über diesen Vorschlag abgestimmt.