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Flämisches Parlament
2025-2026 – nr. 923 Lokale Behörden und innere Verwaltung
In Beratung
Vorschlag für besseren Schutz von friedlichem Protest in Flandern
Offizieller Titel: Voorstel van resolutie van Aimen Horch, Mieke Schauvliege, Bogdan Vanden Berghe, Nadia Naji, Bram Jaques, Eva Platteau en Jeremie Vaneeckhout over het vrijwaren van het recht op vreedzaam protest en het versterken van democratische grondrechten
Status: Das Parlament berät noch über diesen Vorschlag, zum Beispiel in einem Ausschuss oder bis eine Stellungnahme vorliegt. (Parlament: „im Ausschuss zu behandeln“)
In einfacher Sprache
- Dieser Vorschlag fordert die flämische Regierung auf, friedliche Demonstrationen besser zu schützen und verlässliche Richtlinien dafür aufzustellen.
- Er richtet sich an die flämische Regierung, Gemeinden, Polizeizonen sowie an alle Bürger, die demonstrieren oder Aktionen planen.
- Sie erhalten einfacheren Zugang zu verständlichen Informationen über Ihre Rechte, und Behörden dürfen friedliche Proteste seltener vorschnell verbieten oder bestrafen.
Automatisch zusammengefasst (gemini-3.8-flash). KI kann Fehler machen: Lesen Sie im Zweifel den offiziellen Text.
So hat das Parlament abgestimmt
Das Parlament hat noch nicht über diesen Vorschlag abgestimmt.