Dekretentwurf zur Änderung des Dekrets vom 5. April 1995 mit allgemeinen Bestimmungen über die Umweltpolitik und des Dekrets vom 25. April 2014 über die Umweltgenehmigung bezüglich der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. April 2024 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) und der Richtlinie 1999/31/EG des Rates über Abfalldeponien sowie sonstiger diverser Änderungen zur Optimierung

Vom Vorschlag zum Gesetz

1. ✓ Eingereicht 3. Juni 2026
2. ✓ Vom Parlament angenommen 8. Juli 2026
3. Von der Regierung sanktioniert noch nicht
4. Im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht noch nicht
5. In Kraft noch nicht

Nach der Abstimmung muss die Regierung (bei einem europäischen Gesetz der Rat) den Vorschlag noch unterzeichnen. Danach erscheint er im offiziellen Amtsblatt. Das dauert meist einige Wochen; wir prüfen täglich nach.

60 dafür · 38 dagegen · 9 Enthaltung(en)

Eine Fraktion ist die Gruppe der Abgeordneten einer Partei im Parlament. Für jede Fraktion sehen Sie, wie viele Mitglieder dafür oder dagegen gestimmt oder sich enthalten haben.

• Dafür
• Dagegen
• Enthaltung
• Punkt: Parteifarbe

• N-VA Stimmte dafür

  28 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen

• Vlaams Belang Stimmte dagegen

  0 dafür · 26 dagegen · 0 Enthaltungen

• cd&v Stimmte dafür

  16 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen

• Vooruit Stimmte dafür

  16 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen

• PVDA Stimmte dagegen

  0 dafür · 8 dagegen · 0 Enthaltungen

• Groen Enthielt sich

  0 dafür · 0 dagegen · 7 Enthaltungen

• Anders. Geteilt

  0 dafür · 3 dagegen · 2 Enthaltungen

• Onafhankelijke Stimmte dagegen

  0 dafür · 1 dagegen · 0 Enthaltungen

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