Anpassung des flämischen Jugenddelinquenzrechts an das neue Strafgesetzbuch
Offizieller Titel: Ontwerp van decreet tot wijziging van het decreet van 15 februari 2019 betreffende het jeugddelinquentierecht, wat betreft de harmonisatie in functie van het nieuwe Strafwetboek en overige wijzigingen
Status: Das Parlament hat diesen Vorschlag angenommen. (Parlament: „veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt“)
In einfacher Sprache
- Die flämischen Jugendstrafrechtsregeln werden an das neue föderale Strafgesetzbuch angepasst, damit bei schweren Straftaten dieselben Maßnahmen wie bisher möglich bleiben.
- Dies betrifft Minderjährige, die einer Straftat beschuldigt werden, Jugendrichter, Anwälte und die Jugendhilfe in Flandern.
- Jugendrichter erhalten klare Vorgaben, um bei schweren Taten geschlossene Unterbringungen anzuordnen, während leichtere Delikte passgenau begleitet werden.
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Vom Vorschlag zum Gesetz
- Eingereicht 15. Juni 2026
- Vom Parlament angenommen 8. Juli 2026
- Von der Regierung sanktioniert noch nicht
- Im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht noch nicht
- In Kraft noch nicht
Nach der Abstimmung muss die Regierung (bei einem europäischen Gesetz der Rat) den Vorschlag noch unterzeichnen. Danach erscheint er im offiziellen Amtsblatt. Das dauert meist einige Wochen; wir prüfen täglich nach.
So hat das Parlament abgestimmt
Angenommen am 8. Juli 202661 dafür · 19 dagegen · 32 Enthaltung(en)
Eine Fraktion ist die Gruppe der Abgeordneten einer Partei im Parlament. Für jede Fraktion sehen Sie, wie viele Mitglieder dafür oder dagegen gestimmt oder sich enthalten haben.
- Dafür
- Dagegen
- Enthaltung
- Punkt: Parteifarbe
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N-VA Stimmte dafür
29 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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Vlaams Belang Enthielt sich
0 dafür · 0 dagegen · 27 Enthaltungen
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cd&v Stimmte dafür
16 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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Vooruit Stimmte dafür
16 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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Groen Stimmte dagegen
0 dafür · 9 dagegen · 0 Enthaltungen
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PVDA Stimmte dagegen
0 dafür · 8 dagegen · 0 Enthaltungen
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Anders. Enthielt sich
0 dafür · 0 dagegen · 5 Enthaltungen
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Onafhankelijke Stimmte dagegen
0 dafür · 1 dagegen · 0 Enthaltungen
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Team Fouad Ahidar Stimmte dagegen
0 dafür · 1 dagegen · 0 Enthaltungen