Anpassung flämischer Gesetze an das neue Strafgesetzbuch
Offizieller Titel: Ontwerp van decreet tot wijziging van verschillende decreten die behoren tot de beleidsvelden Justitie en Handhaving, Bestuursrechtspraak, en Binnenlands Bestuur en Stedenbeleid, wat betreft de harmonisatie met het nieuwe Strafwetboek
Status: Das Parlament hat diesen Vorschlag angenommen. (Parlament: „veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt“)
In einfacher Sprache
- Flämische Gesetze über Justiz, Kommunalverwaltung und Wahlen werden technisch an die neue Nummerierung und die neuen Strafstufen des föderalen Strafgesetzbuches angepasst.
- Diese Änderung betrifft vor allem Richter, Anwälte und lokale Behörden, die diese Vorschriften anwenden.
- Für Sie ändert sich inhaltlich nichts: Die bestehenden Regeln und die Härte der Strafen bleiben gleich.
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Vom Vorschlag zum Gesetz
- Eingereicht 23. Juni 2026
- Vom Parlament angenommen 15. Juli 2026
- Von der Regierung sanktioniert 17. Juli 2026
- Im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht 20. August 2026 · Den offiziellen Text lesen ↗
- In Kraft 1. September 2026
So hat das Parlament abgestimmt
Angenommen am 15. Juli 202689 dafür · 1 dagegen · 25 Enthaltung(en)
Eine Fraktion ist die Gruppe der Abgeordneten einer Partei im Parlament. Für jede Fraktion sehen Sie, wie viele Mitglieder dafür oder dagegen gestimmt oder sich enthalten haben.
- Dafür
- Dagegen
- Enthaltung
- Punkt: Parteifarbe
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N-VA Stimmte dafür
30 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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Vlaams Belang Stimmte dafür
27 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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Vooruit Stimmte dafür
17 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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cd&v Stimmte dafür
15 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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Groen Enthielt sich
0 dafür · 0 dagegen · 9 Enthaltungen
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PVDA Enthielt sich
0 dafür · 0 dagegen · 9 Enthaltungen
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Anders. Enthielt sich
0 dafür · 0 dagegen · 6 Enthaltungen
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Onafhankelijke Stimmte dagegen
0 dafür · 1 dagegen · 0 Enthaltungen
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Team Fouad Ahidar Enthielt sich
0 dafür · 0 dagegen · 1 Enthaltung