Unabhängigere Entscheidungen bei Genehmigungen von Gemeinden und Provinzen
Offizieller Titel: Voorstel van decreet van Stijn De Roo, Jurgen Callaerts, Simon Bekaert, Sanne Van Looy, Andy Pieters, Kris Verduyckt en Mien Van Olmen tot wijziging van het decreet van 25 april 2014 betreffende de omgevingsvergunning, wat het vermijden van een belangenconflict betreft bij omgevingsvergunningen die door een gemeente of provincie zijn aangevraagd
Status: Das Parlament hat diesen Vorschlag angenommen. (Parlament: „veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt“)
In einfacher Sprache
- Beantragt eine Gemeinde oder Provinz eine Genehmigung mit Umweltprüfung selbst, entscheidet künftig automatisch eine übergeordnete Behörde.
- Dies betrifft lokale Verwaltungen, die Bau- oder Umweltprojekte planen, sowie die Beamten, die diese Anträge prüfen.
- Als Bürger haben Sie mehr Gewissheit, dass Projekte Ihrer Gemeinde objektiv und ohne Interessenkonflikte auf Umweltauswirkungen geprüft werden.
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Vom Vorschlag zum Gesetz
- Eingereicht 6. November 2025
- Vom Parlament angenommen 19. November 2025
- Von der Regierung sanktioniert 21. November 2025
- Im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht 28. November 2025 · Den offiziellen Text lesen ↗
- In Kraft 19. September 2025
So hat das Parlament abgestimmt
Angenommen am 19. November 2025105 dafür · 1 dagegen · 8 Enthaltung(en)
Eine Fraktion ist die Gruppe der Abgeordneten einer Partei im Parlament. Für jede Fraktion sehen Sie, wie viele Mitglieder dafür oder dagegen gestimmt oder sich enthalten haben.
- Dafür
- Dagegen
- Enthaltung
- Punkt: Parteifarbe
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N-VA Stimmte dafür
29 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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Vlaams Belang Stimmte dafür
28 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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Vooruit Stimmte dafür
17 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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cd&v Stimmte dafür
15 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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PVDA Stimmte dafür
9 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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Anders. Enthielt sich
0 dafür · 0 dagegen · 8 Enthaltungen
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Groen Stimmte dafür
7 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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Onafhankelijke Stimmte dagegen
0 dafür · 1 dagegen · 0 Enthaltungen