Flanderns Zustimmung zum modernisierten Rahmenabkommen zwischen der EU und Chile
Offizieller Titel: Ontwerp van decreet tot instemming met de geavanceerde kaderovereenkomst tussen de Europese Unie en haar lidstaten, enerzijds, en de Republiek Chili, anderzijds, en de gezamenlijke verklaringen, ondertekend te Brussel op 13 december 2023
Status: Das Parlament hat diesen Vorschlag angenommen. (Parlament: „im Plenum angenommen“)
In einfacher Sprache
- Flandern stimmt einem modernisierten Abkommen zwischen der Europäischen Union und Chile zu. Dieser Vertrag erleichtert Handel sowie Investitionen und vertieft die Zusammenarbeit bei Klimaschutz, Menschenrechten und Rohstoffen.
- Unternehmen, die zwischen Flandern und Chile Handel treiben oder investieren, profitieren von einfacheren Regeln und wegfallenden Zöllen. Auch Behörden und Organisationen der Zivilgesellschaft sind in den Dialog eingebunden.
- In Ihrem Alltag merken Sie davon nicht sofort etwas. Das Abkommen kann jedoch den Zugang zu chilenischen Waren und wichtigen Rohstoffen, etwa für Batterien, erleichtern.
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Vom Vorschlag zum Gesetz
- Eingereicht 15. Juli 2026
- Vom Parlament angenommen 21. Oktober 2026
- Von der Regierung sanktioniert noch nicht
- Im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht noch nicht
- In Kraft noch nicht
Nach der Abstimmung muss die Regierung (bei einem europäischen Gesetz der Rat) den Vorschlag noch unterzeichnen. Danach erscheint er im offiziellen Amtsblatt. Das dauert meist einige Wochen; wir prüfen täglich nach.
So hat das Parlament abgestimmt
Angenommen am 21. Oktober 202664 dafür · 16 dagegen · 24 Enthaltung(en)
Eine Fraktion ist die Gruppe der Abgeordneten einer Partei im Parlament. Für jede Fraktion sehen Sie, wie viele Mitglieder dafür oder dagegen gestimmt oder sich enthalten haben.
- Dafür
- Dagegen
- Enthaltung
- Punkt: Parteifarbe
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N-VA Stimmte dafür
27 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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Vlaams Belang Enthielt sich
0 dafür · 0 dagegen · 24 Enthaltungen
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Vooruit Stimmte dafür
16 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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cd&v Stimmte dafür
14 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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PVDA Stimmte dagegen
0 dafür · 8 dagegen · 0 Enthaltungen
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Groen Stimmte dagegen
0 dafür · 7 dagegen · 0 Enthaltungen
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Anders. Stimmte dafür
5 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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Onafhankelijke Stimmte dafür
2 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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Team Fouad Ahidar Stimmte dagegen
0 dafür · 1 dagegen · 0 Enthaltungen