Belgien plant Handelsverbot für Waren aus israelischen Siedlungen
Offizieller Titel: Wetsvoorstel tot instelling van een verbod in België op de invoer, aankoop, verkoop en tussenhandeldiensten met betrekking tot goederen afkomstig uit de Israëlische nederzettingen in de bezette Palestijnse gebieden (OPT), alsook op elke handeling die bedoeld is om die verboden te omzeilen.
Status: Das Parlament berät noch über diesen Vorschlag, zum Beispiel in einem Ausschuss oder bis eine Stellungnahme vorliegt. (Parlament: „In der Kammer anhängig“)
In einfacher Sprache
- Der Entwurf verbietet in Belgien die Einfuhr, den Kauf, den Verkauf und die Vermittlung von Waren aus israelischen Siedlungen in besetzten Gebieten sowie jede Umgehung dieser Regeln.
- Unternehmen und Händler, die Produkte aus Israel einführen, sind betroffen; sie müssen die Herkunft der Waren belegen und riskieren Strafen bei Verstößen.
- Als Verbraucher finden Sie diese Produkte künftig nicht mehr in belgischen Geschäften, während der reguläre Handel mit Israel weiterhin erlaubt bleibt.
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So hat das Parlament abgestimmt
Das Parlament hat noch nicht über diesen Vorschlag abgestimmt.