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Föderale Kammer 56K1837 Sozialpolitik In Beratung

Automatische fünfjährige Überprüfung der Einkommensgarantie für ältere Menschen

Offizieller Titel: Wetsvoorstel tot wijziging van het koninklijk besluit van 23 mei 2001 tot instelling van een algemeen reglement betreffende de inkomensgarantie voor ouderen, teneinde om de vijf jaar de rechten op de inkomensgarantie te herzien ten bate van de ouderen.

Status: Das Parlament berät noch über diesen Vorschlag, zum Beispiel in einem Ausschuss oder bis eine Stellungnahme vorliegt. (Parlament: „In der Kammer anhängig“)

In einfacher Sprache

  • Der Pensionsdienst muss mindestens alle fünf Jahre automatisch überprüfen, ob Rentner Anspruch auf die Einkommensgarantie für ältere Menschen (EGA) oder einen höheren Betrag haben.
  • Dies gilt für Personen im gesetzlichen Rentenalter, die keine EGA oder nur eine unvollständige Leistung erhalten.
  • Sie müssen nicht mehr zwingend selbst tätig werden, wenn sich Ihre finanzielle Lage verschlechtert; die Behörde überprüft Ihre Situation in regelmäßigen Abständen von Amts wegen.

Automatisch zusammengefasst (gemini-3.8-flash). KI kann Fehler machen: Lesen Sie im Zweifel den offiziellen Text.

So hat das Parlament abgestimmt

Das Parlament hat noch nicht über diesen Vorschlag abgestimmt.

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