Einfachere Schlichtung bei Verbraucherstreitigkeiten im Bauwesen und weiteren Bereichen
Offizieller Titel: Wetsontwerp tot wijziging van de boeken I, XV en XVI van het Wetboek van economisch recht.
Status: Das Parlament hat diesen Vorschlag angenommen. (Parlament: „Von der Kammer angenommen“)
In einfacher Sprache
- Beim Verbraucherschlichtungsdienst werden eigene Kammern für Streitigkeiten im Bausektor, Einzelhandel und Fahrzeugbereich eingerichtet. Unternehmen werden gesetzlich verpflichtet, an diesen Schlichtungsverfahren teilzunehmen.
- Das betrifft Verbraucher, Miteigentümergemeinschaften sowie Unternehmen aus den betroffenen Branchen.
- Wenn Sie einen Streit mit einem Bauunternehmer oder Händler haben, können Sie diesen schneller und günstiger lösen, ohne vor Gericht zu ziehen. Auch Miteigentümergemeinschaften können diesen Dienst künftig nutzen.
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Vom Vorschlag zum Gesetz
- Eingereicht 23. September 2026
- Vom Parlament angenommen 15. Oktober 2026
- Von der Regierung sanktioniert noch nicht
- Im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht noch nicht
- In Kraft noch nicht
Nach der Abstimmung muss die Regierung (bei einem europäischen Gesetz der Rat) den Vorschlag noch unterzeichnen. Danach erscheint er im offiziellen Amtsblatt. Das dauert meist einige Wochen; wir prüfen täglich nach.
So hat das Parlament abgestimmt
Angenommen am 15. Oktober 2026130 dafür · 7 dagegen · 2 Enthaltung(en)
Eine Fraktion ist die Gruppe der Abgeordneten einer Partei im Parlament. Für jede Fraktion sehen Sie, wie viele Mitglieder dafür oder dagegen gestimmt oder sich enthalten haben.
- Dafür
- Dagegen
- Enthaltung
- Punkt: Parteifarbe
-
N-VA Stimmte dafür
23 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
-
VB Stimmte dafür
18 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
-
MR Stimmte dafür
16 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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Les Engagés Stimmte dafür
14 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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PS Stimmte dafür
14 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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PVDA-PTB Stimmte dafür
13 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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Vooruit Stimmte dafür
12 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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cd&v Stimmte dafür
10 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
-
Ecolo-Groen Geteilt
8 dafür · 0 dagegen · 1 Enthaltung
-
Anders. Geteilt
0 dafür · 7 dagegen · 1 Enthaltung
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DéFI Stimmte dafür
1 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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Onafhankelijk Stimmte dafür
1 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen