Dekretvorschlag von Hannes Anaf, Koen Dillen, Loes Vandromme, Ine Tombeur, Koen Daniëls, Bieke Verlinden und Katrien Schryvers zur Abänderung des Dekrets vom 7. Mai 2004 zur Errichtung der intern verselbstständigten Agentur mit Rechtspersönlichkeit Flämische Agentur für Personen mit Behinderung und des Dekrets vom 25. April 2014 über die personenbezogene Finanzierung für Personen mit Behinderung und zur Reform der Finanzierungsweise der Pflege und Unterstützung für Personen mit Behinderung, was die Verarbeitung personenbezogener Daten, den Antrag auf ein personenbezogenes Budget, das Zusammentreffen von Verfahren und die Verpflichtung zur Vorlage eines Strafregisterauszugs betrifft
Status: Das Parlament hat diesen Vorschlag angenommen. (Parlament: „veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt“)
In einfacher Sprache
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Vom Vorschlag zum Gesetz
- Eingereicht 17. Dezember 2024
- Vom Parlament angenommen 18. Dezember 2025
- Von der Regierung sanktioniert 19. Dezember 2025
- Im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht 14. Januar 2026 · Den offiziellen Text lesen ↗
- In Kraft 24. Januar 2026
So hat das Parlament abgestimmt
Angenommen am 18. Dezember 202565 dafür · 25 dagegen · 28 Enthaltung(en)
Eine Fraktion ist die Gruppe der Abgeordneten einer Partei im Parlament. Für jede Fraktion sehen Sie, wie viele Mitglieder dafür oder dagegen gestimmt oder sich enthalten haben.
- Dafür
- Dagegen
- Enthaltung
- Punkt: Parteifarbe
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N-VA Stimmte dafür
31 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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Vlaams Belang Enthielt sich
0 dafür · 0 dagegen · 27 Enthaltungen
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Vooruit Stimmte dafür
17 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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cd&v Stimmte dafür
16 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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Groen Stimmte dagegen
0 dafür · 9 dagegen · 0 Enthaltungen
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Anders. Geteilt
0 dafür · 7 dagegen · 1 Enthaltung
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PVDA Stimmte dagegen
0 dafür · 8 dagegen · 0 Enthaltungen
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Onafhankelijke Stimmte dafür
1 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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Team Fouad Ahidar Stimmte dagegen
0 dafür · 1 dagegen · 0 Enthaltungen