Benelux und Belize regeln Rückführung von Personen ohne legalen Aufenthalt
Offizieller Titel: Wetsontwerp houdende instemming met de Overeenkomst tussen de Benelux-Staten (het Koninkrijk België, het Groothertogdom Luxemburg, het Koninkrijk der Nederlanden) en Belize inzake de terug- en overname van personen die onregelmatig op het grondgebied verblijven (Terug- en overnameovereenkomst), gedaan te Brussel op 6 mei 2025.
Status: Das Parlament berät noch über diesen Vorschlag, zum Beispiel in einem Ausschuss oder bis eine Stellungnahme vorliegt. (Parlament: „In der Kammer anhängig“)
In einfacher Sprache
- Die Benelux-Staaten und Belize vereinbaren klare Regeln, um Personen ohne Aufenthaltsrecht schneller und nach festen Vorgaben in ihr Herkunftsland zurückzubringen.
- Dies betrifft Staatsangehörige aus Belize oder den Benelux-Staaten, die sich ohne Aufenthaltsrecht im jeweils anderen Land aufhalten, sowie die Migrationsbehörden.
- Wenn Sie sich rechtmäßig im Land aufhalten, ändert sich für Sie nichts; für Personen ohne gültige Papiere werden die Identifizierungs- und Rückführungsverfahren verkürzt.
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So hat das Parlament abgestimmt
Das Parlament hat noch nicht über diesen Vorschlag abgestimmt.