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Föderale Kammer
56K1701 Internationale Übereinkunft
In Beratung
Ratifizierung des Investitionsschutzabkommens zwischen der EU und Singapur
Offizieller Titel: Wetsontwerp houdende instemming met de Investeringsbeschermingsovereenkomst tussen de Europese Unie en haar lidstaten, enerzijds, en de Republiek Singapore, anderzijds, gedaan te Brussel op 19 oktober 2018.
Status: Das Parlament berät noch über diesen Vorschlag, zum Beispiel in einem Ausschuss oder bis eine Stellungnahme vorliegt. (Parlament: „In der Kammer anhängig“)
In einfacher Sprache
- Belgien stimmt dem Investitionsabkommen zwischen der EU und Singapur zu, das ältere Verträge ersetzt und gegenseitige Investitionen schützt. Es führt zudem ein moderneres und transparenteres Gerichtssystem ein, um Streitigkeiten zwischen Staaten und Investoren beizulegen.
- Vor allem belgische Unternehmen, die in Singapur investieren, sowie Firmen aus Singapur in Belgien profitieren von diesen neuen Regeln und mehr Rechtssicherheit.
- Für Ihren Alltag ändert sich direkt wenig, aber das Abkommen stellt sicher, dass der Staat weiterhin Gesetze zum Schutz von Gesundheit, Sicherheit und Umwelt erlassen darf.
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So hat das Parlament abgestimmt
Das Parlament hat noch nicht über diesen Vorschlag abgestimmt.