Neuregelung der Rechtsmittel gegen flämische Verwaltungssanktionen
Offizieller Titel: Ontwerp van decreet tot wijziging van het decreet van 4 april 2014 betreffende de organisatie en de rechtspleging van sommige Vlaamse bestuursrechtscolleges, het Kaderdecreet Vlaamse Handhaving van 14 juli 2023 en het decreet van 26 april 2024 tot wijziging van diverse decreten, wat betreft de implementatie van het Kaderdecreet Vlaamse Handhaving van 14 juli 2023
Status: Das Parlament hat diesen Vorschlag angenommen. (Parlament: „veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt“)
In einfacher Sprache
- Nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs wird der Staatsrat zum Standardgericht für Einsprüche gegen flämische Verwaltungssanktionen, während das flämische Kollegium für Durchsetzung nur noch eine Ausnahmemöglichkeit bleibt.
- Dies betrifft Bürger und Unternehmen, die Verwaltungsstrafen oder Anordnungen anfechten, Aufsichtsbehörden sowie die beteiligten Verwaltungsgerichte.
- Wenn Sie gegen eine flämische Verwaltungssanktion vorgehen möchten, wenden Sie sich künftig standardmäßig an den Staatsrat, sofern ein Gesetz nicht ausdrücklich das Kollegium für Durchsetzung bestimmt.
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Vom Vorschlag zum Gesetz
- Eingereicht 9. Oktober 2025
- Vom Parlament angenommen 10. Dezember 2025
- Von der Regierung sanktioniert 12. Dezember 2025
- Im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht 15. Januar 2026 · Den offiziellen Text lesen ↗
- In Kraft 25. Januar 2026
So hat das Parlament abgestimmt
Angenommen am 10. Dezember 202565 dafür · 25 dagegen · 27 Enthaltung(en)
Eine Fraktion ist die Gruppe der Abgeordneten einer Partei im Parlament. Für jede Fraktion sehen Sie, wie viele Mitglieder dafür oder dagegen gestimmt oder sich enthalten haben.
- Dafür
- Dagegen
- Enthaltung
- Punkt: Parteifarbe
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N-VA Stimmte dafür
30 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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Vlaams Belang Enthielt sich
0 dafür · 0 dagegen · 27 Enthaltungen
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Vooruit Stimmte dafür
18 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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cd&v Stimmte dafür
16 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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Anders. Stimmte dagegen
0 dafür · 8 dagegen · 0 Enthaltungen
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Groen Stimmte dagegen
0 dafür · 8 dagegen · 0 Enthaltungen
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PVDA Stimmte dagegen
0 dafür · 8 dagegen · 0 Enthaltungen
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Onafhankelijke Stimmte dafür
1 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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Team Fouad Ahidar Stimmte dagegen
0 dafür · 1 dagegen · 0 Enthaltungen