Anpassung der Regeln für Videokonferenzen bei Gerichtsverhandlungen
Offizieller Titel: Wetsontwerp tot wijziging van diverse bepalingen met betrekking tot het gebruik van de videoconferentie in het kader van gerechtelijke procedures.
Status: Das Parlament hat diesen Vorschlag angenommen. (Parlament: „Von der Kammer angenommen“)
In einfacher Sprache
- Der Gesetzentwurf präzisiert und lockert die Regeln für Verhandlungen per Videokonferenz in Zivil- und Strafsachen. Dadurch können auch andere Computersysteme für Aufzeichnungen genutzt werden, und die Identitätsprüfung von Teilnehmenden wird flexibler geregelt.
- Dies betrifft Richter, Urkundsbeamte, Anwälte sowie alle Personen, die aus der Ferne an einem Gerichtsverfahren teilnehmen.
- Wenn Sie online an einer Verhandlung teilnehmen und die offizielle digitale Anmeldung nicht funktioniert, kann das Gericht Ihre Identität künftig auf anderem Weg feststellen. Zudem können dringende Termine bei besonderen Sicherheitsrisiken online stattfinden, selbst wenn nicht alle Parteien dem zustimmen.
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Vom Vorschlag zum Gesetz
- Eingereicht 9. Juli 2026
- Vom Parlament angenommen 8. Oktober 2026
- Von der Regierung sanktioniert noch nicht
- Im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht noch nicht
- In Kraft noch nicht
Nach der Abstimmung muss die Regierung (bei einem europäischen Gesetz der Rat) den Vorschlag noch unterzeichnen. Danach erscheint er im offiziellen Amtsblatt. Das dauert meist einige Wochen; wir prüfen täglich nach.
So hat das Parlament abgestimmt
Angenommen am 8. Oktober 202677 dafür · 32 dagegen · 25 Enthaltung(en)
Eine Fraktion ist die Gruppe der Abgeordneten einer Partei im Parlament. Für jede Fraktion sehen Sie, wie viele Mitglieder dafür oder dagegen gestimmt oder sich enthalten haben.
- Dafür
- Dagegen
- Enthaltung
- Punkt: Parteifarbe
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N-VA Stimmte dafür
22 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
-
VB Enthielt sich
0 dafür · 0 dagegen · 18 Enthaltungen
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PS Geteilt
0 dafür · 9 dagegen · 6 Enthaltungen
-
MR Stimmte dafür
14 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
-
PVDA-PTB Stimmte dagegen
0 dafür · 14 dagegen · 0 Enthaltungen
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Les Engagés Stimmte dafür
13 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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Vooruit Stimmte dafür
12 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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cd&v Stimmte dafür
9 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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Ecolo-Groen Geteilt
0 dafür · 8 dagegen · 1 Enthaltung
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Anders. Stimmte dafür
6 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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DéFI Stimmte dagegen
0 dafür · 1 dagegen · 0 Enthaltungen
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Onafhankelijk Stimmte dafür
1 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen