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Föderale Kammer
56K1807 Öffentliche Hand
In Beratung
Verbot bezahlter politischer Ämter bei Krankheitsurlaub für föderale Beamte
Offizieller Titel: Wetsvoorstel tot wijziging van het koninklijk besluit van 2 oktober 1937 houdende het statuut van het rijkspersoneel, teneinde de cumulatie van een bezoldigd politiek mandaat met een afwezigheid wegens ziekte te beperken.
Status: Das Parlament berät noch über diesen Vorschlag, zum Beispiel in einem Ausschuss oder bis eine Stellungnahme vorliegt. (Parlament: „In der Kammer anhängig“)
In einfacher Sprache
- Föderale Beamte im Krankenstand dürfen während dieser Zeit kein bezahltes politisches Amt mehr ausüben, wie etwa das Amt des Bürgermeisters oder Schöffen. Unbezahlte Tätigkeiten, für die Sie lediglich Sitzungsgeld erhalten, wie etwa als Gemeinderatsmitglied, bleiben weiterhin erlaubt.
- Dieser Vorschlag gilt für föderale ernannte Beamte, die krankgeschrieben sind oder aus medizinischen Gründen mit reduzierter Stundenzahl arbeiten. Kommunalpolitiker mit einem föderalen Beamtenposten sind direkt betroffen, wenn sie krankheitsbedingt ausfallen.
- Für Sie als Bürger bedeutet dies mehr Fairness: Politiker, die krankheitsbedingt bei vollem Gehalt zu Hause bleiben, dürfen nicht gleichzeitig ein bezahltes Exekutivamt weiterführen.
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So hat das Parlament abgestimmt
Das Parlament hat noch nicht über diesen Vorschlag abgestimmt.