← Alle Vorschläge: Föderale Kammer
Föderale Kammer
56K1591 Ausländerrecht
In Beratung
Neue Regeln für Wohnungsbetretungen bei erzwungener Ausreise
Offizieller Titel: Wetsontwerp tot wijziging van de wet van 15 december 1980 betreffende de toegang tot het grondgebied, het verblijf, de vestiging en de verwijdering van vreemdelingen wat de woonstbetreding betreft.
Status: Das Parlament berät noch über diesen Vorschlag, zum Beispiel in einem Ausschuss oder bis eine Stellungnahme vorliegt. (Parlament: „In der Kammer anhängig“)
In einfacher Sprache
- Die Polizei darf künftig mit Genehmigung eines Untersuchungsrichters eine Wohnung betreten, um eine Person ohne Aufenthaltsrecht festzunehmen und nach Dokumenten zu suchen. Dies ist nur zwischen 5 und 21 Uhr als letztes Mittel erlaubt, wenn die Person die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet.
- Die Maßnahme gilt für Erwachsene, die das Land verlassen müssen und nicht mitwirken wollen, und betrifft auch Personen, die ihnen eine Unterkunft bieten.
- Wenn Sie jemanden beherbergen, auf den diese Bedingungen zutreffen, kann die Polizei mit einem Beschluss Ihre Wohnung betreten und durchsuchen. Sie können die richterliche Erlaubnis nicht vorab anfechten, aber eventuelle Fehler können später vor Gericht beanstandet werden.
Automatisch zusammengefasst (gemini-3.8-flash). KI kann Fehler machen: Lesen Sie im Zweifel den offiziellen Text.
So hat das Parlament abgestimmt
Das Parlament hat noch nicht über diesen Vorschlag abgestimmt.