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Föderale Kammer
56K1786 Verfassungsrevision
In Beratung
Vorschlag zur verfassungsrechtlichen Einführung verbindlicher Volksabstimmungen
Offizieller Titel: Voorstel tot herziening van artikel 195 van de Grondwet met het oog op de invoering van een stelsel van bindende referenda.
Status: Das Parlament berät noch über diesen Vorschlag, zum Beispiel in einem Ausschuss oder bis eine Stellungnahme vorliegt. (Parlament: „In der Kammer anhängig“)
In einfacher Sprache
- Der Vorschlag sieht vor, die Verfassung zu ändern, um verbindliche Referenden auf allen staatlichen Ebenen zu ermöglichen.
- Davon betroffen sind Wähler, Parlamente und Verwaltungen von der Gemeinde bis zur föderalen Ebene.
- Sie könnten in Zukunft über wichtige politische Vorhaben selbst direkt und verbindlich abstimmen.
Automatisch zusammengefasst (gemini-3.8-flash). KI kann Fehler machen: Lesen Sie im Zweifel den offiziellen Text.
So hat das Parlament abgestimmt
Das Parlament hat noch nicht über diesen Vorschlag abgestimmt.