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Föderale Kammer
56K1211 Wirtschaftspolitik
In Beratung
Widerrufsrecht für Selbstständige und Kleinstunternehmen bei Haustürgeschäften
Offizieller Titel: Wetsvoorstel tot wijziging van het Wetboek van economisch recht, teneinde zelfstandigen en micro-ondernemingen een herroepingsrecht toe te kennen bij buiten verkoopruimten gesloten overeenkomsten.
Status: Das Parlament berät noch über diesen Vorschlag, zum Beispiel in einem Ausschuss oder bis eine Stellungnahme vorliegt. (Parlament: „In der Kammer anhängig“)
In einfacher Sprache
- Selbstständige und Kleinstunternehmen erhalten ein 14-tägiges Widerrufsrecht, um bestimmte Verträge ohne Kosten wieder kündigen zu können.
- Die Regelung gilt für Betriebe mit weniger als 10 Beschäftigten und unter 2 Millionen Euro Jahresumsatz, die außerhalb ihrer Geschäftsräume angesprochen werden.
- Wenn Sie am Arbeitsplatz voreilig einen Vertrag außerhalb Ihres Kerngeschäfts unterschreiben, etwa für Online-Werbung, können Sie diesen nachträglich auflösen.
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So hat das Parlament abgestimmt
Das Parlament hat noch nicht über diesen Vorschlag abgestimmt.