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Föderale Kammer
56K1754 Öffentliche Sicherheit
In Beratung
Anpassung der Polizeigesetzgebung an das neue Strafgesetzbuch
Offizieller Titel: Wetsontwerp tot wijziging van diverse bepalingen die betrekking hebben op de politiediensten.
Status: Das Parlament berät noch über diesen Vorschlag, zum Beispiel in einem Ausschuss oder bis eine Stellungnahme vorliegt. (Parlament: „In der Kammer anhängig“)
In einfacher Sprache
- Die Polizeigesetzgebung wird an die neuen Strafmaßstufen angepasst, und die Regeln zu Kameranutzung, Datenspeicherung und Personalverwaltung werden modernisiert.
- Dieser Gesetzentwurf betrifft Polizeibedienstete, externe Experten, die die Polizei unterstützen, sowie Bewerber bei der Polizei.
- Für Sie als Bürger bleiben polizeiliche Befugnisse wie Durchsuchungen klar abgegrenzt, während die Regeln zu Kameras und zum Schutz Ihrer Daten präzisiert werden.
Automatisch zusammengefasst (gemini-3.8-flash). KI kann Fehler machen: Lesen Sie im Zweifel den offiziellen Text.
So hat das Parlament abgestimmt
Das Parlament hat noch nicht über diesen Vorschlag abgestimmt.