Wallonische Dienste beteiligen sich an lokalen Sicherheitsgremien gegen Radikalisierung
Offizieller Titel: Projet de décret modifiant le chapitre 1er du Livre Ier de la Septième Partie du Code de la démocratie locale et de la décentralisation visant à organiser la participation des services, organisations et structures relevant des compétences ou de la tutelle de la Région wallonne aux cellules de sécurité intégrale locales en matière de radicalisme, d'extrémisme et de terrorisme, pour les matières relevant de l'article 138 de la Constitution
Status: Das Parlament hat diesen Vorschlag angenommen. (Parlament: „In der Plenarsitzung angenommen“)
In einfacher Sprache
- Dieser Entwurf regelt die Teilnahme wallonischer Dienste wie der ÖSHZ und öffentlicher Einrichtungen an lokalen Beratungen zur Vorbeugung von Radikalismus.
- Er betrifft vor allem lokale Behörden, Sozialzentren und regionale Dienststellen, die sich mit Bürgermeistern und der Polizei austauschen können.
- Für Sie bedeutet das eine engere Zusammenarbeit der Behörden zur Früherkennung von Gefahren unter Wahrung des Datenschutzes und der Schweigepflicht.
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Vom Vorschlag zum Gesetz
- Eingereicht 12. Juni 2026
- Vom Parlament angenommen 15. Juli 2026
- Von der Regierung sanktioniert 16. Juli 2026
- Im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht 3. August 2026 · Den offiziellen Text lesen ↗
- In Kraft noch nicht
So hat das Parlament abgestimmt
Angenommen am 15. Juli 202659 dafür · 0 dagegen · 10 Enthaltung(en)
Eine Fraktion ist die Gruppe der Abgeordneten einer Partei im Parlament. Für jede Fraktion sehen Sie, wie viele Mitglieder dafür oder dagegen gestimmt oder sich enthalten haben.
- Dafür
- Dagegen
- Enthaltung
- Punkt: Parteifarbe
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MR Stimmte dafür
24 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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PS Stimmte dafür
18 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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Les Engagés Stimmte dafür
16 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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PTB Enthielt sich
0 dafür · 0 dagegen · 6 Enthaltungen
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Ecolo Enthielt sich
0 dafür · 0 dagegen · 3 Enthaltungen
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Indépendant Stimmte dafür
1 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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Indépendante Enthielt sich
0 dafür · 0 dagegen · 1 Enthaltung