Wallonische Dienste dürfen an lokalen Sicherheitsberatungen gegen Radikalisierung teilnehmen
Offizieller Titel: Projet de décret insérant un Livre VI dans la Première Partie du Code de la démocratie locale et de la décentralisation visant à organiser la participation des services, organisations et structures relevant des compétences ou de la tutelle de la Région wallonne aux cellules de sécurité intégrale locales en matière de radicalisme, d'extrémisme et de terrorisme
Status: Das Parlament hat diesen Vorschlag angenommen. (Parlament: „In der Plenarsitzung angenommen“)
In einfacher Sprache
- Wallonische Stellen für Wohnen und Beschäftigung können künftig offiziell an kommunalen Sicherheitszellen zur Verhinderung von Radikalisierung und Terrorismus teilnehmen.
- Bürgermeister, Polizeidienste und Beschäftigte wallonischer Einrichtungen, sozialer Wohnungsbaugesellschaften und Arbeitsvermittlungen erhalten klare Regeln für die Zusammenarbeit.
- Falls Ihre Situation besprochen wird, bleiben Ihre personenbezogenen Daten streng geschützt und werden nur weitergegeben, wenn dies für die Sicherheit zwingend notwendig ist.
Automatisch zusammengefasst (gemini-3.8-flash). KI kann Fehler machen: Lesen Sie im Zweifel den offiziellen Text.
Vom Vorschlag zum Gesetz
- Eingereicht 12. Juni 2026
- Vom Parlament angenommen 15. Juli 2026
- Von der Regierung sanktioniert 16. Juli 2026
- Im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht 27. August 2026 · Den offiziellen Text lesen ↗
- In Kraft 6. September 2026
So hat das Parlament abgestimmt
Angenommen am 15. Juli 202660 dafür · 0 dagegen · 11 Enthaltung(en)
Eine Fraktion ist die Gruppe der Abgeordneten einer Partei im Parlament. Für jede Fraktion sehen Sie, wie viele Mitglieder dafür oder dagegen gestimmt oder sich enthalten haben.
- Dafür
- Dagegen
- Enthaltung
- Punkt: Parteifarbe
-
MR Stimmte dafür
24 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
-
PS Stimmte dafür
19 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
-
Les Engagés Stimmte dafür
16 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
-
PTB Enthielt sich
0 dafür · 0 dagegen · 6 Enthaltungen
-
Ecolo Enthielt sich
0 dafür · 0 dagegen · 4 Enthaltungen
-
Indépendant Stimmte dafür
1 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
-
Indépendante Enthielt sich
0 dafür · 0 dagegen · 1 Enthaltung