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Wallonisches Parlament Doc. 438 (2025-2026) Angenommen

Anpassung der Aufsicht über öffentliche Mandate im französischsprachigen Belgien

Offizieller Titel: Proposition de décret conjoint de la Région wallonne et de la Communauté française modifiant l'article 1er de l'accord de coopération du 20 mars 2014 entre la Région wallonne et la Communauté française relatif à la gouvernance dans l'exécution des mandats publics au sein des organismes publics et des entités dérivées de l'autorité publique

Status: Das Parlament hat diesen Vorschlag angenommen. (Parlament: „In der Plenarsitzung angenommen“)

In einfacher Sprache

  • Die Kontrolle über Mandate in öffentlichen Einrichtungen liegt künftig nicht mehr automatisch bei der Ethikkommission, sondern bei einer von den Regierungen benannten Stelle.
  • Dies betrifft vor allem nicht gewählte Mandatsträger in öffentlichen Einrichtungen der Wallonischen Region und der Französischen Gemeinschaft sowie die Kontrollorgane selbst.
  • Für Sie als Bürger ändert sich im Alltag nichts; es handelt sich um eine interne technische und administrative Anpassung der Aufsichtsregeln.

Automatisch zusammengefasst (gemini-3.8-flash). KI kann Fehler machen: Lesen Sie im Zweifel den offiziellen Text.

Vom Vorschlag zum Gesetz

  1. Eingereicht 17. Dezember 2025
  2. Vom Parlament angenommen 1. Juli 2026
  3. Von der Regierung sanktioniert 2. Juli 2026
  4. Im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht 16. Juli 2026 · Den offiziellen Text lesen ↗
  5. In Kraft 26. Juli 2026

So hat das Parlament abgestimmt

Angenommen am 1. Juli 2026

Das Parlament hat noch nicht über diesen Vorschlag abgestimmt.

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