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Wallonisches Parlament Doc. 565 (2025-2026) Angenommen

Anpassung der wallonischen Tourismus- und Denkmalschutzregeln an das neue Strafgesetzbuch

Offizieller Titel: Projet de décret modifiant le Code wallon du Tourisme et le Code wallon du Patrimoine afin d'assurer leur conformité au nouveau Code pénal

Status: Das Parlament hat diesen Vorschlag angenommen. (Parlament: „In der Plenarsitzung angenommen“)

In einfacher Sprache

  • Die wallonischen Gesetze zu Tourismus und Denkmalpflege werden technisch an das neue föderale Strafgesetzbuch angepasst. Veraltete Begriffe und Strafkategorien werden durch das neue Stufensystem ersetzt, wobei Geldstrafen bevorzugt werden.
  • Dies betrifft vor allem Tourismusbetriebe, Denkmalverwalter und Kontrollbehörden in der Wallonie.
  • Für Sie als Bürger ändert sich im Alltag kaum etwas; bei Verstößen gelten jedoch klarere Geldbußen statt Freiheitsstrafen.

Automatisch zusammengefasst (gemini-3.8-flash). KI kann Fehler machen: Lesen Sie im Zweifel den offiziellen Text.

Offizieller Text (PDF) Dossier beim Parlament

Vom Vorschlag zum Gesetz

  1. Eingereicht 13. Mai 2026
  2. Vom Parlament angenommen 17. Juni 2026
  3. Von der Regierung sanktioniert noch nicht
  4. Im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht noch nicht
  5. In Kraft noch nicht

Nach der Abstimmung muss die Regierung (bei einem europäischen Gesetz der Rat) den Vorschlag noch unterzeichnen. Danach erscheint er im offiziellen Amtsblatt. Das dauert meist einige Wochen; wir prüfen täglich nach.

So hat das Parlament abgestimmt

Angenommen am 17. Juni 2026

68 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltung(en)

Eine Fraktion ist die Gruppe der Abgeordneten einer Partei im Parlament. Für jede Fraktion sehen Sie, wie viele Mitglieder dafür oder dagegen gestimmt oder sich enthalten haben.

  • Dafür
  • Dagegen
  • Enthaltung
  • Punkt: Parteifarbe
  • MR Stimmte dafür

    25 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen

  • PS Stimmte dafür

    17 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen

  • Les Engagés Stimmte dafür

    16 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen

  • PTB Stimmte dafür

    5 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen

  • Ecolo Stimmte dafür

    4 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen

  • Indépendante Stimmte dafür

    1 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen

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